Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider zu Antrag NR 900 (Horte und Erweiterte Schulische Betreuung erhalten) der CDU Fraktion Frankfurt am Main

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Papa geht arbeiten, Mama macht Mittagessen und hilft den Kindern bei den Hausaufgaben. Dieses Familienbild löst bei den meisten von Ihnen allergische Reaktionen aus, und damit diese nicht allzu heftig ausfallen, lautet die gute Nachricht für Sie: Solche Familien gibt es tatsächlich kaum noch, denn die Parteien, die Sie vertreten, haben es schlicht unmöglich gemacht. Der Irrweg Euro hat Eigenheime zum Sparbuchersatz für Vermögende umfunktioniert und Eigenheimpreise für weite Schichten unerschwinglich gemacht. Mieten steigen permanent, die Bautätigkeit wird durch immer neue Vorschriften und sozialistische Mangelverwaltung beeinträchtigt und Millionen von Menschen kommen seit einigen Jahren nach Deutschland, ohne dass jemand Millionenstädte gebaut hätte.

Verbraucherpreise steigen seit mehreren Jahren heftig. Die Ursache: Politikversagen, dessen Folgen man mit globalen Krisen zu begründen versucht. Zusätzlich werden Menschen die finanziellen Lasten von gigantischen Fehlern wie Energiewende und der sogenannten Klimarettung auferlegt. Während vor einigen Jahrzehnten noch ein Straßenbahnfahrer allein für eine Familie sorgen konnte, ist dies heute undenkbar. Papa und Mama müssen arbeiten, um ihrer Familie eine finanzielle Grundlage zu schaffen. Am wenigsten dafür können die Kinder. Sie haben aber einen Anspruch darauf, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt und dass sie bestmöglich gefördert werden. Deshalb ist die Politik hier in der Verantwortung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieser Verantwortung wird sie leider allzu oft nicht gerecht. In Frankfurt wird das regelmäßig im Bildungsausschuss deutlich, beispielsweise, als jüngst von der Goldsteinschule zu hören war, die Dächer sind undicht, ein Pavillon wurde aufgrund seines Zustands zur Gefahr für Kinder erklärt, Jalousien funktionieren nicht, Toiletten wurden stillgelegt. Und damit Grundschulkinder ein warmes Mittagessen bekommen, müssen sie sich mit älteren Schülern der Klassen fünf bis 13 eine Mensa teilen. Wie passt das zu dem gern bemühten Spruch, wir seien ein reiches Land?

(Beifall, Zurufe)

Oder man erinnere sich an den unwürdigen Umgang mit Tagesmüttern, die seit Langem auf die faire Bezahlung warten müssen, die man ihnen zugesagt hat, mit dem Ergebnis, dass sie nun bevorzugt Kinder aus benachbarten Kommunen aufnehmen. Da tut es nun gut, wenn einmal ein Antrag auf dem Tisch liegt, der nicht den Mangel verwalten, sondern Wünsche erfüllen soll – Wünsche von Eltern, die unterschiedliche Präferenzen für die Betreuung ihrer Kinder haben und denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, auswählen zu können. Manchen Kindern und ihren Familien bietet die erweiterte schulische Betreuung die Unterstützung, die ihnen am besten weiterhilft, für andere passt der Hort besser. In einem reichen Land ist es Aufgabe der Politik, den Menschen, die sie vertritt, und insbesondere Kinder, deren Zukunftsperspektiven in erheblichem Maße von Bildung und Förderung schon im Grundschulalter bestimmt werden, die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen, die Unterstützung, die ihre Eltern sich für sie wünschen.

Die AfD‑Fraktion stimmt deshalb für den Antrag.

(Beifall)