Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 978 (Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Frankfurt) Der Fraktion die Linke
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Diskussion ist ungefähr so abgelaufen, wie ich es erwartet habe; es war sehr vorhersehbar. Nur eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Zieran: Sie sollten Demokratie nicht immer mit Linkssein verwechseln.
(Beifall)
Herr Pürsün hat einen richtigen Satz gesagt: Er hat gesagt, dass die Bezahlkarte eigentlich nicht umstritten ist. Es gibt ein kleines gallisches Dorf auf der linken Seite der Gesellschaft, für das sie umstritten sein mag, aber die Bezahlkarte ist in der großen Mehrheit in diesem Land eben nicht umstritten. Das ist ein linker Mythos.
(Beifall)
Ich will eigentlich gar nicht so viel zu der Bezahlkarte sagen. Gut, die Bezahlkarte – da müssen wir uns ehrlich machen – ist ein Abschreckungsinstrument. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Man kann es sich auch schönreden, aber es ist tatsächlich so. Alles andere wäre eben nicht die Wahrheit. Aber ich möchte gar nicht so sehr über die Bezahlkarte reden, sondern tatsächlich über die Art, wie die Linkspartei mit diesem Thema umgeht. Ich empfinde da zunehmend Mitleid, weil es von einer Realitätsverweigerung zeugt, die ich erschreckend finde, das sage ich Ihnen ehrlich. Sie sagen allen Ernstes, es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das kein Pull-Faktor ist. Dann führen Sie hier etwas aus der Tagesschau an, das finde ich auch sehr lustig. Sie können mir erzählen, was Sie wollen, den gesunden Menschenverstand können Sie auch mit tausend Studien nicht ausschalten.
(Beifall)
Wenn Sie es genau wissen wollen: Sie haben verschiedene Gründe genannt, warum Menschen ihr Land verlassen, dafür gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Aber warum wollen so viele nach Deutschland? Warum nicht nach Tschechien, nicht in die Slowakei, nicht nach Kroatien oder nach Serbien oder irgendwo anders hin? Warum ausgerechnet nach Deutschland? Natürlich wegen der Sozialleistungen. Wer etwas anderes behauptet, lügt sich selbst in die Tasche.
(Beifall)
Dann kommen solche – ich muss schon sagen – hanebüchenen Argumente …
(Zurufe)
Ach, Herr Zieran, Sie hatten bereits das Wort. Jetzt reden andere.
… wie: Sie kommen wegen des Klimawandels. Herr Müller, glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirklich? Ich glaube allen Ernstes, wenn Sie Ihrer eigenen Klientel mal so eine Rede vorlegen, dann lacht die Sie aus. Das tut sie mittlerweile auch und Sie stehen überall bei zwei bis drei Prozent.
(Beifall)
Also, wenn Sie auch in Frankfurt durch das BSW ersetzt werden wollen, dann machen Sie so weiter, bitte schön! Mir kann es egal sein.
Sie haben dann vorhin noch gesagt – das ist auch vollkommen hanebüchen -, dass die AfD sich die Hände reibt, weil andere Parteien diese Positionen übernehmen. Nee, Herr Müller, wir freuen uns, wenn endlich wieder Verstand in diese Politik einzieht, das ist es. Was wir erleben, ist nämlich kein Rechtsruck, das ist eine Linksflucht zurück in die Mitte.
(Beifall)
Sie meinten heute in der Aktuellen Stunde, man dürfe solche Debatten nicht falsch führen. Ja, wer legt denn das fest, ob sie falsch oder richtig geführt werden? Sie, Herr Müller? Mit zwei bis drei Prozent? Ich weiß nicht, ob das nicht ein bisschen größenwahnsinnig ist.
(Heiterkeit, Zurufe)
Ja, auf jeden Fall. Redet ruhig weiter.
Diese linke Politik scheitert wie immer an der Realität, und diese Realitätsverweigerung, die finde ich halt wirklich schon fast putzig. Ihre linken Bullerbü- und Friede-Freude-Eierkuchen-Narrative werden gerade atomisiert und fallen Ihnen vor die Füße. Was wir hier erleben, ist ein Rückzugsgefecht und nichts anderes. Wissen Sie, Herr Müller – und das sage und meine ich jetzt wirklich ganz ohne Häme -, die Linke ist eine Partei, der man gerade beim Sterben zugucken kann. Dabei belasse ich es, denn de mortuis nihil nisi bene.
Vielen Dank!
(Beifall)
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