Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider zu Antrag NR 991 (Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden) der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!
Wenn wir beim nächsten Tagesordnungspunkt über die Schulbauinitiative sprechen, dann werden wir hören, dass weit über 100 Schulgebäude Sanierungen und Erweiterungen benötigen und dass sich das Ganze über fünf Jahre erstrecken soll. Die Herausforderung ist so überwältigend, dass man konkret erst einmal nur 30 Maßnahmen ins Auge fassen kann.
(Zurufe)
Ja, ich komme noch dazu. Ich ordne es ein.
Selbst das halten Kritiker für zu viel und die benötigten Mittel von einer Milliarde Euro sind nicht einmal zur Hälfte gesichert. Alle im Saal kennen den Sanierungsstau, um nicht zu sagen den Verfall vieler Schulen. Man wäre gut beraten, hierauf die gesamte Energie in Sachen Sanieren zu konzentrieren. Doch offenbar ist das noch längst kein Grund, um nicht ein gigantomanisches Projekt dazuzupacken, wenn es dabei um eine rot-grün-gelbe Herzensangelegenheit geht: die Rettung des Weltklimas aus Frankfurt heraus.
(Beifall)
Gemäß Antrag der Koalition muss man jetzt auch an alle 2.500 städtischen Liegenschaften ran und diese auf den Passivhausstandard umbauen. Losgehen soll es erst einmal mit 100 Gebäuden. Da kann man nur hoffen, dass es bei diesen wenigstens eine hohe Schnittmenge mit den Schulen gibt, die saniert werden müssen. Zeit hat man ein klein wenig länger als bei den Schulen. In sechs Jahren will man möglichst weitgehend klimaneutral ein.
Die Kosten? Aus den Zahlen im Antrag kann man folgern, dass 1,75 Millionen Quadratmeter Fläche des städtischen Gebäudebestands zu sanieren sind und die Kosten pro Quadratmeter werden im Antrag mit 2.000 Euro geschätzt. Das bedeutet, die Gesamtkosten dessen, was Sie vorhaben, belaufen sich auf 3,5 Milliarden Euro, mehr als dreimal so viel wie für die Schulen. Bislang im Haushalt eingestellt ist ein winziger Bruchteil davon, jeweils 25 Millionen Euro jährlich bis 2026. Danach verbleiben dann noch vier Jahre bis 2030, bis das Milliardenprojekt zu 50 Prozent umgesetzt sein soll. Das heißt also, circa 1.000 energetische Sanierungen mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Woher die ganzen Firmen kommen sollen, die das alles in den nächsten sechs Jahren planen, steuern und umsetzen sollen, darauf wird kein Gedanke verschwendet.
(Zurufe)
Laut städtischem Energiemanagement soll das Ganze wirtschaftlich eine sehr attraktive Investition sein. Da kann sogar etwas Wahres dran sein, auch wenn es im Antrag nirgends näher belegt wird. Vor allem aber interessiert Sie die Wirtschaftlichkeit nicht wirklich. Antrieb ist das Ziel der sogenannten Klimaneutralität und die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadtverwaltung, eben die Rettung des Weltklimas aus dem Frankfurter Römer heraus.
(Beifall)
Diese Frankfurter Gigantomanie soll in einem Umfeld erfolgen, in dem laut Umweltbundesamt die CO2‑Emissionen Deutschlands 2023 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent zurückgegangen sind, seit 1990 sogar fast um die Hälfte. In einem globalen Umfeld, wo der deutsche CO2‑Ausstoß weltweit gerade einmal zwei Prozent ausmacht, wo allein China so viele Kohlekraftwerke plant oder bereits baut wie derzeit in ganz Europa existieren und wo weltweit deutlich über 1.000 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. In einem globalen Umfeld also, wo völlig ohne Bedeutung ist, was wir in Frankfurt tun oder nicht tun.
(Beifall)
Doch bevor rationale Überlegungen zu weit gedeihen, gibt es glücklicherweise das Ritual, zu sagen, „Brüssel will es so“. Streng werden im Antrag EU‑Vorgaben zitiert, nach denen Frankfurt bisherige Anstrengungen – was sonst? – deutlich verstärken muss. Einen Antrag für ein Projekt dieses Umfangs, dessen Wirtschaftlichkeit nicht belegt wird, bei dem die Finanzierung nicht ansatzweise erkennbar ist, bei dem die Umsetzbarkeit nicht ansatzweise erkennbar ist, lehnen wir ab. Wenn der einzig belastbare Grund Vorgaben aus Brüssel sind, dann liefert das einen weiteren guten Grund für die distanzierte Haltung der AfD zum Thema EU.
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
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