Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zur Frage 2712

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bahnhofsviertel ist zum Dauerthema geworden, und das nicht nur für uns hier, sondern auch für die internationale Presse. Wenn die ausländische Presse schon Reisewarnungen für das Bahnhofsviertel ausspricht, sollten wir uns hier eigentlich alle mal ernsthaft Gedanken machen. Frau Pauli von der Fraktion der Linken, die heute leider nicht da ist, hat im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit – ja, zugegebenermaßen versehentlich – das Bahnhofsviertel als „Drogenviertel“ bezeichnet. Sie lag damit leider sehr richtig, meine Damen und Herren! Manchmal kommt die Wahrheit doch durch, dann erkennt man, was die Leute wirklich denken.

(Beifall)

Es muss also etwas getan werden, und zwar schnell. Die meisten Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel, das wissen wir auch, sind eben nicht aus Frankfurt. Wir schultern hier die Last ganz Hessens und auch darüber hinaus. Weder andere Kreise noch das Land Hessen sind dazu bereit, uns hier in irgendeiner Form zu unterstützen, weder finanziell noch durch eigene Hilfsangebote. Auch sind die Verhandlungen über einen Vergütungsfonds leider gescheitert. Man kann also hier von außerhalb überhaupt nichts erwarten. Von alleine wird sich nichts ändern.

Meine Damen und Herren, als ich den Artikel in der FAZ vor circa zwei Wochen las, da war ich ehrlich gesagt positiv überrascht. Herr Oberbürgermeister Josef scheint die Angelegenheit wirklich ernst zu nehmen. Er wollte von außerhalb Hessens kommende Abhängige im ersten Schritt dann nicht mehr versorgen oder höchstens noch in Form einer Erstversorgung. Im zweiten Schritt sollte das auf Abhängige anderer Kommunen ausgeweitet werden – sicherlich auch, um die Kommunen und das Land Hessen hier in Zugzwang zu bringen. Ich sage Ihnen allen: Das ist der richtige Weg, auch wenn er unangenehm sein mag.

(Beifall)

Vielleicht ist es sogar der einzige Weg, der uns noch bleibt, sonst wird sich nichts verbessern und die Menschen im Bahnhofsviertel werden bis in alle Ewigkeit Angst vor Kriminalität, Gewalt und Junkies haben müssen. Überrascht war ich auch davon, dass die Gesundheitsdezernentin und mit ihr quasi der ganze Ausschuss für Soziales und Gesundheit dem Oberbürgermeister eben nicht zur Seite stehen. Bezüglich der Aussagen des Oberbürgermeisters fiel sogar einmal das Wort „menschenverachtend“. Diese Art der Rhetorik kennen wir als AfD nur zu gut, wenn man versucht, notwendige Maßnahmen anzuregen, die der linken Blase eben einfach nicht gefallen.

(Beifall)

Herr Oberbürgermeister, ich sage Ihnen: Bleiben Sie auf Ihrem Kurs, drängen Sie weiter auf Lösungen! Es muss sich etwas ändern – für die Bürger im Bahnhofsviertel, für die Gewerbetreibenden und für die Stadt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch wenn Sie das von uns vielleicht nicht so gerne hören wollen: Unsere Unterstützung haben Sie.

Vielen Dank!

(Beifall)