Rede des Stadtverordneten Willy Klinger zum Antrag NR 1038 (Konzept für gemeinnütziges Arbeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge) Der AfD-Fraktion

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Unser Antrag NR 1038 wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen hier im Römer abgelehnt. Da könnte man eigentlich fast meinen, dass die gemeinnützige Arbeit von Asylsuchenden und Flüchtlingen eine ureigene Idee der AfD sei. Aber weit gefehlt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Februar 2024 geändert. Dieses sieht jetzt vor, dass Asylbewerbern eine Arbeitsstelle bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden soll – soweit das möglich ist zumindest – oder auch in der Unterkunft, in der die Asylbewerber untergebracht sind. Diese Arbeit soll der Allgemeinheit dienen. Somit gibt man hier Asylbewerbern die Möglichkeit, sich in die Gemeinschaft, die ihnen Schutz und Obdach gibt, die sie versorgt, einzubringen und etwas zurückzugeben. Ausgenommen sind natürlich Nichtarbeitsfähige, Minderjährige, Mütter und solche, die bereits in Arbeit sind, das ist klar. Wir folgen also mit unserem Antrag in erster Linie dem Willen des Gesetzes, und dieses wurde ganz sicherlich nicht von der AfD erlassen.

Es ist jetzt auch nicht so, dass wir die Ersten wären, die das ausprobieren würden. Im Gegenteil, es wurde schon reichlich ausprobiert, und zwar auch noch mit Erfolg. Die Ersten waren die Kollegen im Saale‑Orla‑Kreis in Thüringen. Dort sagte der CDU-Landrat Christian Herrgott zum Beispiel, dass die meisten Asylsuchenden auf die Angebote sehr positiv reagieren würden. Es ginge dabei auch nicht so sehr um das Geld, das man zusätzlich verdient, sondern vor allem um das Ankommen und die Arbeit an sich, und es fördere auch die Sprachkenntnisse. Bleiben wir kurz bei der CDU. Ein weiterer Landkreis, der schon seine Erfahrungen in diesem Bereich gemacht hat, ist der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Dort zieht auch Landrat Götz Ulrich, wie gesagt, ebenfalls von der CDU, eine positive Bilanz und spricht davon, dass die Maßnahmen der Unterstützung der Asylbewerber dienen würden. Die Maßnahmen tragen – laut Götz – auch dazu bei, den Alltag der Asylbewerber zu strukturieren. Sogar der bis September noch amtierende Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für die gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern aus. Er sagte, dass die finanzielle Unterstützung des Staates nicht bedingungslos sein darf und wer sich längere Zeit in Deutschland aufhalte, der müsse auch einer Arbeit nachgehen. Laut seiner Aussage erwarte das die Gesellschaft und viele Flüchtlinge wollten das auch selbst so – hört, hört!

(Beifall)

Es ist absolut richtig, wer Leistungen vom Staat erhält, also mit anderen Worten, von den Steuerzahlern dieses Landes, der soll auch eine Gegenleistung erbringen. Arbeit gibt dem Leben Sinn und Struktur. Jemandem einfach nur Geld ohne Gegenleistung zu geben, ist nie eine gute Idee – schutzbedürftig hin oder her -, weil es den Menschen die Lebensstruktur nimmt. Die Ausnahme ist natürlich, wer absolut keine Gegenleistung erbringen kann, das ist klar.

Aber nicht nur die CDU hat ihre Fans und Unterstützer solcher Programme, sondern auch bei der SPD findet das langsam Anklang. Meine Damen und Herren, bei unserem Nachbarn im Main-Kinzig-Kreis wurde das Experiment gewagt. Da möchte ich tatsächlich direkt aus einer Pressemitteilung des Main-Kinzig-Kreises zitieren: „Nach unseren Erfahrungen gehen die Menschen in ihrer Tätigkeit auf. Ihre Deutschkenntnisse, ihre Ortskenntnisse, ihre Kontakte zu anderen Menschen im Ort, all das profitiert enorm von der Beschäftigung.“ Dann weiter unten im Text: „Wir müssen unter den Geflüchteten gar nicht groß Werbung machen, sie fragen von sich aus, wie sie sich einbringen und wo sie mitarbeiten können.“ Dieses Zitat ist von Susanne Simmler, SPD, Erste Kreisbeigeordnete im Main‑Kinzig‑Kreis.

Es hat also den Anschein, als wäre das eigentlich eine Win-win-Situation. Nicht nur die Gesellschaft kann profitieren, sondern auch die Asylbewerber und Flüchtlinge.

(Beifall)

Es ist also für mich persönlich sehr unverständlich, dass die anderen Fraktionen nicht einmal bereit sind, den Magistrat ein Konzept entwickeln zu lassen, über das man dann abstimmen könnte, denn um nichts anderes geht es in unserem Antrag. Es wird oft bemängelt, dass Asylbewerber nicht schnell genug eine Arbeit aufnehmen könnten, und das wird auch in den Debatten immer wieder als mögliche Ursache für die starke Überrepräsentation von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Kriminalitätsstatistik, für die schlecht gelingende Integration und dergleichen herangezogen. Obendrein fehlten auch überall Arbeitskräfte, weswegen man mehr Einwanderung brauche und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren, wenn dem doch so ist, würde dann ein solches Programm nicht allen helfen? Wir als Frankfurter Stadtgesellschaft machen und tun, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge irgendwie zu versorgen, fast schon bis zur Selbstaufgabe. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür schwindet und schwindet immer mehr.

(Beifall)

Wir hätten hier die Möglichkeit, auch die Empfänger unserer Hilfen und Leistungen mit einzubeziehen und mit einzubinden, aber wir tun es nicht. Die Einzigen, die davon nicht profitieren würden, sind diejenigen, die arbeiten und damit unterstützen könnten, aber nicht arbeiten und unterstützen wollen, noch nicht einmal einen kleinen Beitrag leisten wollen. Solche Leute zu sanktionieren, damit habe ich persönlich, ehrlich gesagt, kein Problem.

(Beifall)

Bei den ganzen positiven Erfahrungen und der absoluten Gebotenheit solcher Maßnahmen fragt man sich schon, warum eigentlich nicht noch mehr vor allem große Städte das Gesetz schon umgesetzt haben und warum das nicht parteiübergreifend Anklang findet. Ich glaube, dass man für eine erbrachte Leistung durch die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erwarten kann. Aber das löst bei den meisten Parteien mittlerweile scheinbar großes Unbehagen aus. Da versorgt man lieber bedingungslos weiter, und das zum Schaden aller, um bloß nicht von irgendwelchen Flüchtlingsorganisationen oder linken Vereinen vorgeworfen zu bekommen, man zwinge Menschen in Arbeit, obwohl man dadurch eigentlich helfen würde. Man sieht also: Linke Meinungsdiktatur funktioniert immer noch prächtig, und zwar im ganzen Parteienspektrum. Das sieht man, glaube ich, auch an der Lumumba-Debatte. Ich frage mich, was in Zukunft aus dem Bismarckhering werden soll. Aber wer weiß, vielleicht holt jemand in der nächsten Legislatur den alten Antrag NR 1038 der AfD-Fraktion aus der Mottenkiste, staubt den ein bisschen ab und sagt sich: Ach ja, es klingt sinnvoll, das versuchen wir einmal.

Vielen Dank!

(Beifall)