Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3009

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Vor zehn bis 20 Jahren musste man in Deutschland keine Karnevalsumzüge vor Autos, die in Menschenmengen fahren, schützen, vor terroristisch motivierten Messerangriffen ebenso wenig. Im Jahr 2025 stellt die CDU fest, dass die Kosten für die Terrorabwehr zahlreiche öffentliche Veranstaltungen bedrohen. Faschingsumzüge in Nürnberg und München sind bereits abgesagt, die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München sind frisch im Gedächtnis. Die Täterprofile brauche ich Ihnen nicht erneut zu beschreiben. Dass es so gekommen ist, ist kein Zufall. Die AfD hat jahrelang darauf hingewiesen, dass die Politik, die die CDU seit vielen Jahren in Bund und Ländern federführend betreibt, genau die Folgen provoziert, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Das wollten Sie aber nie wahrhaben.

(Beifall)

Die Parteien zur Linken wollten es ebenso wenig wahrhaben. So haben Sie alle gemeinsam stur an Ihrem Irrweg festgehalten. Uns haben Sie auf übelste Weise diffamiert. Ausländerfeindlichkeit sei unsere wahre Motivation. Hass und Hetze wurde uns vorgeworfen. In die Nähe der NS‑Ideologie haben Sie uns gerückt. Jetzt stellt man hier ganz lapidar fest, dass all das, wovor wir immer gewarnt haben, genau so eingetreten ist.

(Beifall)

Sie bitten auch gleich zur Kasse. Der Magistrat soll bitte schön Geld locker machen. Das ist die Rechnung Ihres politischen Irrwegs, die sie den Bürgern präsentieren. Die Frage Nr. 3009 an den Magistrat ist nicht weniger als der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik. Sie ist nicht weniger als das Anerkenntnis, dass die von Ihnen allen seit Jahren diffamierte AfD immer recht hatte. Sie ist das Eingeständnis, dass die über 20 Prozent der Menschen, die uns am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen gegeben haben, sehr berechtigte Sorgen haben. Diese Menschen werden sich verhöhnt fühlen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als weiterzumachen wie bisher, und sie für Fehlentwicklungen, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, zur Kasse gebeten werden.

Vielen Dank!

(Beifall)