Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3339

Sehr geehrter Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Momentan ist es heiß in Deutschland. In anderen Teilen Europas und der Welt ist es sogar noch wärmer. Und viele deutsche Landsleute fahren in den nächsten Wochen dorthin in den Urlaub. Die Gefahr eines Hitzetods scheint sie nicht abzuhalten. Die Temperaturen, die wir aktuell hier erleben, sind in weiten Teilen der Welt sogar Normalität. Und in diesen Weltgegenden gibt es nicht etwa ein Massensterben, sondern meist ein stärkeres Bevölkerungswachstum als hierzulande. Sie wollen den Menschen mit Maßnahmen gegen die Hitze helfen. Dann liefert beispielsweise ein Blick nach Asien die Antwort: Klimaanlagen in Schulen, Klimaanlagen in Altersheimen, Klimaanlagen in Wohnungen. Doch das zerfällt an ideologischer Verbohrtheit. Klimaanlagen benötigen Strom. Und da Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen, ohne die es nicht geht, für Sie Teufelszeug ist, müssen Schüler und Lehrer, alte Menschen und deren Pflegekräfte eben weiter schwitzen. So sind Ihre Prioritäten.

Tatsächlich geht es ja auch um etwas anderes. Es geht vielmehr darum, das Grundrauschen einer Klima-Panikstimmung am Laufen zu halten. Warum? Um Rechtfertigungen für Heizungsgesetze mit Enteignungscharakter zu erfinden, um CO2‑Abgaben zu rechtfertigen, um die massiven Subventionen von Wind- und Solarenergie zu rechtfertigen, die aber keine stabile Energieversorgung gewährleisten, siehe Blackout in Spanien. Oder um zum Beispiel zu rechtfertigen, dass in Hessen, in Grimms Märchenwald, dem Reinhardswald, uralte Bäume abgeholzt und Tausende Tonnen von Beton für Fundamente von Windkraftanlagen in den Wald gekippt werden. Rechtfertigungen müssen her, damit Frankfurter Bürger Fernwärmepreiserhöhungen von 30 Prozent schlucken und viele, die noch nicht betroffen sind, in ein paar Jahren, wo nötig, zwangsweise zu hohen Kosten noch angeschlossen werden.

Es geht um die Beschwörung einer Krise, die dann staatliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet, bei denen auch Grundrechte den Bürger nicht mehr schützen. Corona lässt grüßen. Wenn Sie den Menschen Hilfestellung gegen Hitze leisten wollen, dann sorgen Sie für Kühlung, die Technologie dafür existiert. Wenn Ihre Ideologie das nicht zulässt, dann lassen Sie die Menschen schwitzen. Aber bitte instrumentalisieren Sie die hohen Temperaturen nicht, um eine Panikstimmung zu erzeugen, mit der politische Irrwege gerechtfertigt werden sollen, für die es keine guten Rechtfertigungen gibt.

Vielen Dank!

(Beifall)