Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 158 (Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushaltsentwurf ist ja praktisch noch druckfrisch und wir hatten gar nicht die Gelegenheit, ihn en détail zu studieren, weswegen ich nur ein paar generelle Gedanken vorbringen möchte; im März haben wir dann ausgiebig Zeit, darüber zu beraten. Zunächst einmal: Der Anspruch des Kämmerers war es, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Dazu sollte zur Vorbereitung der Doppelhaushalt 2024/2025 dienen. Nun soll der Etat für 2026 am 5. März, also kurz vor der Kommunalwahl, verabschiedet werden. Bis er dann genehmigt ist – das wurde ja auch schon gesagt -, dürfte es über den Sommer dauern, vielleicht sogar noch länger. Immerhin wäre dies schneller als in manchen Vorjahren, aber eben nicht fristgerecht; und dass das direkt vor der Kommunalwahl erfolgt, hat halt auch ein bisschen ein Geschmäckle, aber es geht wahrscheinlich tatsächlich nicht anders.

Es ist noch gar nicht so lange her – vor der Sommerpause -, da hatten wir es mit dem Nachtragshaushalt, der Vorlage M 98, zu tun. Die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 war ein Beleg, dass der Doppelhaushalt eben doch nicht ganz so gut aufgestellt und kalkuliert war, wie vom Magistrat gerne behauptet. Gut, es gab ein paar externe Faktoren, die der Herr Kämmerer tatsächlich nicht beeinflussen konnte, das will ich durchaus zur Kenntnis nehmen.

Wie wir in den letzten Tagen lesen konnten, wird die Finanzlage in vielen Kommunen in Deutschland schlechter – teilweise dramatisch schlechter. Die Sozialausgaben, hier vor allem die Kinder- und Jugendhilfe, steigen, es gibt höhere Ausgaben für Personal, teurere Bauprojekte, höhere Zinsaufwendungen und Sozialtransferleistungen. Gerade Letzteres, das wollen Sie vermutlich nicht hören, hat auch was mit der illegalen Masseneinwanderung seit 2015 zu tun. Auch wenn Sie das nicht hören wollen, stimmt es aber trotzdem.

(Beifall)

Dazu kommen Klagen über eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder. Auch wenn unsere Stadtfinanzen noch nicht so prekär sind wie in vielen anderen Kommunen in Deutschland, ist doch Besorgnis angebracht. Schon im Nachtragshaushalt wurde vermeldet, dass sich der Schuldenstand zum 31.12.2024 in Höhe von 2,71 Milliarden Euro bis zum Ende des dortigen Finanzplanungszeitraums 2028 auf 5,21 Milliarden Euro erhöhen wird. Im nun vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026 wird von dem Schuldenstand zum Ende des Jahres 2029 von 6,01 Milliarden Euro ausgegangen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kämmerer, diese Zahl von über sechs Milliarden Euro ist wohl das klarste Zeichen dafür, dass die städtischen Finanzen kritisch hinterfragt werden müssen.

(Beifall)

Diese massive Ausweitung des Schuldenstandes schränkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft ein, denn es ist mehr als eine Verdoppelung der Schulden innerhalb von nur fünf Jahren. Gerade von linker Seite wird ja gerne gefordert: Noch mehr Schulden, noch mehr Schulden, hauen wir es raus! Deswegen sind diese möglichst zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wird zukünftig mit einer jährlichen Zinsbelastung von 70 Millionen Euro gerechnet. Das muss jeder wissen, der nach neuen Schulden schreit.

Ich möchte deshalb mal wieder darauf hinweisen, dass wir einen besonders kritischen Blick auf die Ausgaben der freiwilligen Leistungen werfen sollten. Wir müssen als Stadt Frankfurt endlich mal ehrlich diskutieren, welche freiwilligen Leistungen wir uns noch leisten wollen und können. Jede dieser Leistungen sollte kritisch hinterfragt werden, denn es gibt kein Abo auf eine einmal bewilligte freiwillige Leistung durch die Stadt. Deswegen heißt es im Übrigen auch freiwillige Leistung. Des Weiteren: Welche Anmietungen müssen wirklich sein? Das wäre eine Frage für Frau Weber, die ja nicht da ist. Welche Möglichkeiten gibt es durch eine bessere Digitalisierung der Verwaltung, den Personalbestand auf möglichst 10.000 Stellen zu reduzieren? Welche Großprojekte sollten oder müssten eingestellt werden und welche werden wir uns schlicht nicht leisten können, auch wenn sie jetzt schon beschlossen sind? Wie viel Geld könnte man bei teuren und unsinnigen Klimaausgaben einsparen?

(Beifall)

Wie geht die Stadt mit ihren Liegenschaften um? Das sind relevante Fragen. Was ist wichtig, was ist unwichtig, was ist Pflicht, was ist Kür?

(Zurufe)

Ach, Herr Zieran, Sie sind frustriert, ich kann es ja verstehen. Sie wollten die Weltrevolution und müssen hier jetzt über Baumfällvorlagen entscheiden. Da verstehe ich Ihre Frustration, aber lassen Sie die an jemand anderem aus.

Was ist Pflicht und was ist Kür? Ja, diese Fragen sollten sich verantwortungsvolle Kommunalpolitiker stellen, denn auch die steuerzahlenden Bürger fragen sich zu Recht, warum zwar einerseits die Abgaben und Steuern steigen, aber andererseits weiterhin Geld für Gedöns und Klientelpolitik da ist. Das heißt, es gibt immer noch zu viel Kür. Die Fragen sind berechtigt und wir werden sie als AfD auch diesem Stadtparlament immer wieder stellen.

(Beifall)

Stattdessen wird weiter Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Alles muss auf den Prüfstand, was an freiwilligen Leistungen da ist!

Hinzu kommt noch die Erhöhung des Stellenplans um mehr als 500 Stellen. Ich habe heute gelernt, es sind 515,42, um korrekt zu sein. Das ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Zwar sind darunter auch 127 Stellen für die Branddirektion, das ist tatsächlich eine gute Investition, aber wo wird denn sonst im Stellenplan gespart? Die AfD‑Fraktion sagt klar, 10.000 Planstellen sollten für die Stadt Frankfurt das Ziel sein, das es zu erreichen gilt. Hiervon ist halt auch leider nichts zu sehen. Der Magistrat ist hier relativ ambitionslos. In einem klugen Kommentar in der FNP, der mit den Worten „Die fetten Jahre sind vorbei“ überschrieben ist, heißt es sehr treffend: „Immer höhere Gewerbesteuereinnahmen und die immer neuen angeblichen Bedarfe einer wachsenden Stadt haben die Frankfurter Politik finanztechnisch übermütig werden lassen.“ „Übermütig“ ist genau das richtige Wort an dieser Stelle, dem kann man eigentlich nichts hinzufügen.

Zusammengefasst lässt sich zu diesem Haushaltsentwurf und zum weiteren Finanzplanungszeitraum Folgendes festhalten: Im Entwurf für das Jahr 2026 ist nicht mal ansatzweise ein ausgeglichener Haushalt im näheren Bereich. Die finanziellen Rücklagen der Stadt schmelzen bis 2029 auf 720 Millionen Euro ab, der Schuldenstand erhöht sich dramatisch. Oder anders: Die Stadt Frankfurt lebt weiter über ihre Verhältnisse. Aus Sicht der AfD‑Fraktion sieht so keine seriöse Haushaltspolitik aus und deshalb wird der Etatentwurf für den städtischen Haushalt 2026 und die weitere Finanzplanung in den nächsten Wochen und Monaten von uns kritisch hinterfragt werden.

Aber an einem Punkt kann ich Sie beruhigen, Herr Kämmerer: Sie sagten, es fehlen Ihnen vier Stimmen. Ich kann Sie schon mal beruhigen, kriegen Sie keinen Herzinfarkt, die vier Stimmen werden definitiv nicht von der AfD kommen.

(Beifall, Heiterkeit)