Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Bericht B 335 (Einsatz von KI in der Stadtverwaltung) auf Anfrage A 334 der AfD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Anfrage A 334 vom 22. Januar dieses Jahres wollte sich die AfD-Fraktion über den aktuellen Stand hinsichtlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz, also KI, in der Stadtverwaltung informieren. Die Antwort des Magistrats in seinem Bericht vom 5. September lässt uns einigermaßen ratlos zurück. Zunächst möchte ich erwähnen, dass die Beantwortung der Anfrage in der Junisitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung zurückgestellt wurde. Die Antwort des Magistrats ließ also am Ende mehr als sieben Monate auf sich warten. Da sollte man meinen, es käme ein umfassender und detaillierter Bericht, aber weit gefehlt! Der Einsatz von KI wird gegenwärtig in der öffentlichen Diskussion als Lösung für eine Reihe von Problemen angesehen. In der Stadtverwaltung kann KI eine effizientere Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen. E-Government-Lösungen, die auf KI-Technologien basieren, können Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter machen. So viel zum Hintergrund unserer Anfrage. Wir haben zwar heute in der Fragestunde so manches gehört, was das Dezernat vorhat, nur in dem Bericht findet sich kein einziges Wort davon. Zunächst wollten wir wissen, welche KI-basierten Modelle nach Ansicht des Magistrats für die Stadtverwaltung als geeignet erscheinen. Die Antwort lautete lapidar: „Eine abschließende Auswahl geeigneter KI-Modelle liegt derzeit nicht vor. Vor einem möglichen Einsatz werden neben der funktionalen Eignung immer auch datenschutzrechtliche, sicherheitsrelevante und rechtliche Aspekte geprüft.“ Na, vielen Dank, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!
(Beifall)
Nach einer abschließenden Auswahl geeigneter KI-Modelle hatten wir auch gar nicht gefragt, aber offensichtlich möchte oder kann der Magistrat nicht mitteilen, welche KI-Modelle für die Stadtverwaltung überhaupt geeignet erscheinen. Oder weiß er es gar nicht? Keine Ahnung. Bei der zweiten Frage, also zu welchem Nutzen KI-Modelle beitragen sollen, zählt der Magistrat floskelhaft und vor allem phrasenhaft einige Potenziale auf, ohne jedoch konkret zu werden, wie viele Stellen möglicherweise bis wann reduziert werden können, welche Kosteneinsparungen konkret möglich sind und ab wann es Auswirkungen auf den Stellenplan oder die Stellenbesetzung haben wird. Wir erwarten nicht unbedingt eine abschließende oder endgültige Aussage, aber ein bisschen konkreter hätte es schon sein können.
(Beifall)
Bei der nächsten Frage, an welchen Stellen in der Verwaltung der Magistrat den Einsatz von KI vor allem als sinnvoll ansieht, führt der Magistrat in der Antwort aus: „Künstliche Intelligenz kann in nahezu allen Bereichen der Verwaltung unterstützend eingesetzt werden.“ Danke für diese revolutionäre Erkenntnis!
(Beifall)
Die letzten beiden Sätze lauten: „Für einen fachlich korrekten und verantwortungsvollen Einsatz sind qualitätsgesicherte Informationsbestände entscheidend. Diese sollten bevorzugt auch für Trainingszwecke genutzt werden.“ Ach was! Wie hoch der Anteil der qualitätsgesicherten Informationsbestände ist oder wie diese optimiert werden – kein einziges Wort dazu. Bei der folgenden, vierten Frage, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung KI bereits eingesetzt wird, lautet die Antwort unter anderem – man merke auf -: „Eine vollständige zentrale Übersicht über bereits produktiv eingesetzte KI-Anwendungen liegt derzeit nicht vor.“ Aufgrund der dezentralen Zuständigkeiten könnten Fachämter Lösungen eigenständig in Pilot- oder Testumgebungen erproben. Ja, sehr geehrter Magistrat, Sie konnten in mehr als sieben Monaten nicht mal eine gewisse, vielleicht auch unvollständige oder grobe Übersicht hierzu erstellen, konnten keine Beispiele nennen. Gut, heute in der Fragestunde haben wir mal zwei gehört, aber im Bericht findet sich dazu nichts. Haben Sie keinen Überblick oder wollen Sie ihn gar nicht gewinnen? Was ist denn an einer Abfrage bei den Dezernaten so schwierig? Auch diese Antwort kann uns nicht zufriedenstellen. Eine kleine Anmerkung am Rande sei mir erlaubt: Auf eine ähnliche Anfrage hin war das hessische Digitalministerium nach einer Fristverlängerung in der Lage, alle anderen Ministerien abzufragen, und konnte dann eine ausführliche Übersichtsliste mit den in den einzelnen Ministerien verwendeten KI-Anwendungen liefern. Und das soll auf Stadtebene nicht möglich sein? Es geht weiter. In der Frage 5 wollten wir wissen, wie hoch die bisherigen Kosten für die gegebenenfalls geplante Verwendung von KI-Systemen sind. Die Antwort wird Sie überraschen: „Eine zentrale Übersicht zu bisherigen und geplanten Ausgaben, die eine entsprechende Auswertung ermöglichen würden, liegt aktuell nicht vor.“ Wann liegt denn mal so eine Übersicht vor? Wann wurde begonnen, sie zu erstellen? Wie lange wird es voraussichtlich noch dauern? Keine Information. In der Antwort auf die achte Frage wird erwähnt, dass die KI-VO zu Schulungen für Mitarbeitende, die mit KI-Systemen arbeiten, verpflichtet. Das ist genau der Punkt, weswegen wir nachgefragt haben. Die Antwort ist zwar formal korrekt, aber allgemein und ohne belastbare Nachweise praktischer Umsetzung. In der folgenden Antwort auf Frage 9 hinsichtlich bisheriger Fortbildungen für Mitarbeiter der Verwaltung zum Einsatz von KIbasierten Systemen lesen wir unter anderem – Achtung, Sie werden überrascht sein -: „Derzeit gibt es keine flächendeckenden, zentral organisierten Fortbildungsprogramme zum Einsatz von KI in der Stadtverwaltung.“ Ja, das wäre doch eigentlich eine Aufgabe für ein Digitaldezernat.
(Beifall)
Und weiter: „Über die Inanspruchnahme externer Fortbildungen durch die Ämter und Betriebe liegen an zentraler Stelle keine Informationen vor. Schulungen finden bisher dezentral in einzelnen Fachämtern oder in Kooperation mit externen Anbietern statt.“ Das ist übrigens auch der Frankfurter Presse aufgefallen. Da war vollkommen zu Recht zu lesen: „Ein flächendeckendes Schulungsprogramm gibt es nicht. Fortbildungen finden dezentral in einzelnen Ämtern statt. Andere Großstädte gehen offensiver mit dem Thema um.“ Die Antwort des Magistrats offenbart deutliche Schwächen. Es gibt bisher nur punktuelle, unverbindliche Maßnahmen, aber offensichtlich keine systematische Kompetenzentwicklung. Bei der Fortbildung zeigt sich ein strukturelles Defizit. Ohne zentrale Schulungsstrategie ist die Verwaltung nicht zukunftsfest aufgestellt.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Ansicht der AfD-Fraktion agiert der Magistrat in diesem wichtigen Zukunftsfeld der KI in Bezug auf die Stadtverwaltung unkoordiniert und passiv, zumindest nach der Lektüre dieses Berichts. Das geht so nicht. Sie haben offensichtlich weder einen Überblick über die laufenden KI-Projekte noch irgendwelche belastbaren Zahlen zu den Kosten. Jedes Amt scheint da vor sich hin zu wurschteln. Ich zitiere ich mal aus der Rahmenstrategie Digitalisierung: „Alle grundlegenden Aspekte der Digitalisierung werden stadtweit zentral gestaltet, gesteuert und entschieden. Auf diese Weise wird die konsequente Umsetzung dieser Strategie gesichert.“ Sie können aber nur zentral steuern, wenn Sie überhaupt wissen, was wo wie im Einsatz ist. Davon, wie gesagt, merkt man bei diesem Thema nichts. Es wirkt alles irgendwie ziel- und planlos, trotz des schönen Buzzword-Bingos, das wir heute in der Fragestunde gehört haben, aber mit Verlaub, vier Jahre nach Einrichtung eines Digitaldezernats ist uns das zu wenig.
Vielen Dank!
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