Akteneinsicht zu Mietvertrag für die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Str. 10 gefordert
Mit der Vorlage M 238 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordneten zur Verlängerung des Mietvertrages der Stadt Frankfurt mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH betreffend die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Str. 10. Das Mietverhältnis besteht seit dem 01.09.2009 und wurde für 15 Jahre – d.h. bis zum 31.08.2024 – abgeschlossen. Besagtes Mietverhältnis soll nunmehr um acht Jahre verlängert werden. Als Grund für diese vorzeitige Verlängerung werden erforderliche Investitionen genannt, welche die Vermieterin nur unter der Voraussetzung der Verlängerung des Mietverhältnisses tätigen wird.
„Die Vorlage nennt zwar die Konditionen, zu denen das Mietverhältnis verlängert werden soll, nicht jedoch die derzeitigen Konditionen und weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen“, stellt Rahn fest. „Auf Basis der Vorlage M 238 sind die Entscheidungsträger somit nicht in der Lage, zu bewerten, welche finanziellen Auswirkungen die Vertragsverlängerung auf die Stadt Frankfurt hat. Ebenso ist eine – auch nur ansatzweise – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der geplanten Investitionen nicht möglich“, erklärt der AfD-Fraktionschef weiter.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre die vom Magistrat beantragte Verlängerung des Mietvertrages zu den geänderten Konditionen für die Stadt Frankfurt mit einer deutlich höheren finanziellen Belastung verbunden. Dies ist der Vorlage jedoch nicht zu entnehmen „Es entsteht der Eindruck, dass der Magistrat den Entscheidungsträgern absichtlich wesentliche Umstände des geplanten Vertragswerkes verschweigt“, fährt Rahn fort. Es sei daher auch nicht zu erwarten, dass eine Anfrage wesentlich zur Aufklärung beitragen könne. Mit Beantragung des Akteneinsichtsausschuss will die AfD den Mietvertrag der Stadt Frankfurt mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH sehen. Sie möchte gleichfalls Einblick in die Aufzeichnungen bekommen, welche im Zusammenhang mit der Verlängerung dieses Mietverhältnisses gem. der Vorlage M 238 angefertigt wurden.
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