Beuth muss als Innenminister schlussendlich Fakten zur Polizei-Affäre präsentieren

Aus nachvollziehbaren Gründen hat Volker Bouffier bis kurz vor seiner möglichen Wiederwahl gewartet, um die von ihm berufene CDU-Ministerriege bekannt zu geben. „Bei nur einer Stimme Mehrheit war er sicherlich dazu gezwungen, jeden durch tiefen Blick in die Augen, auf seine Person einzuschwören“, sagt Horst Reschke, Stadtverordneter der AfD im Römer.  Aber zwei Personalien stächen der Frankfurter AfD besonders ins Auge. „Da ist einmal Boris Rhein, einst angetreten, Frankfurter Oberbürgermeister zu werden. Und der muss nun sein zweites Ministeramt abgeben “, konstatiert Reschke. Dafür erhalte er jedoch als Versorgungsausgleich das Amt des Landtagspräsidenten. „Man weiß nicht was man mehr bedauern soll: die Angst Bouffiers, es könnte ihm eine Stimme fehlen. Oder seine Herabwürdigung des Amtes eines Präsidenten vom Landesparlament Hessen. Mit dem er sich selbstverständlich die Stimme von Rhein kauft, der sich für das Amt eines einfachen Abgeordneten wohl zu fein ist“, fährt der AfD-Stadtverordnete fort.

Wenig Überraschung biete die erneute Berufung Beuths als Innenminister. Und das obwohl genau dies für die Frankfurter Polizei zur Katastrophe werden könne. „So wie er bisher mit den Vorwürfen rechtsextremer Umtriebe einer Gruppe von Polizisten umgegangen ist, – insbesondere einer völlig verfehlten Öffentlichkeitsarbeit -, ist er auf dem besten Weg, das Ansehen der gesamten Frankfurter Polizei zu schädigen“, erklärt der sicherheits- und ordnungspolitische Sprecher der AfD im Römer.  Mit Garantie seiner Wiederernennung muss er jetzt endgültig mit den Fakten an die Öffentlichkeit. „Es bedarf dringendst der eindeutigen Klärung, was die zuletzt beschuldigten Polizisten tatsächlich getrieben haben. Nur so kann verdeutlicht werden, dass es sich um eine engst umgrenzten Kreis handelt, welcher keinesfalls geeignet ist, die Polizei in Frankfurt unter einen Generalverdacht zu nehmen – wie das natürlich bereits von interessierter Seite versucht wird“, so Reschke.

Mit Recht könnte man von Seiten der AfD-Fraktion im Landtag mit einer Reaktion bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag warten. „Nur insoweit die Frankfurter AfD davon betroffen ist, beginnt die Opposition schon heute“, schließt der AfD-Stadtverordnete.

 

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