OB sagt Podiumsdiskussion ab!
Die Stadt Frankfurt hat die für den 14. Mai geplante Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl abgesagt. Eingeladen waren Kandidaten aller im EU-Parlament, im Bundestag und im Hessischen Landtag vertretenen Parteien – ausgenommen der AfD. Der OB verstieß damit – zum wiederholten Mal – gegen das Neutralitätsgebot. Er hatte bereits vor zwei Jahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Rechtsstreit gegen die AfD verloren.
Der Landesverband Hessen der AfD hatte gestern mit anwaltlichem Schreiben den OB aufgefordert, die Veranstaltung rechtskonform durchzuführen – also mit Beteiligung eines Kandidaten der AfD oder diese abzusagen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Römer und Mitglied des Landesvorstandes der AfD Hessen, Rainer Rahn, hatte diese Reaktion erwartet:
„Der OB hat nicht das Format, einen AfD-Vertreter einzuladen. Angesichts des Zustandes seiner eigenen Partei ist das auch verständlich. Er kann eigentlich kaum daran interessiert sein, dass in einer Podiumsdiskussion Vertreter seiner und der anderen eingeladenen Parteien auf einer Vertreter der AfD treffen und für den Wähler die Unterschiede der AfD zu den anderen Parteien deutlich wird“. Damit hat sich der OB dagegen entschieden, den Wählern die Gelegenheit zu bieten, sich umfassend und objektiv über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zur informieren.
„Damit wird deutlich, der OB scheut die offene Diskussion und sachliche Auseinandersetzung unter demokratischen Parteien, die die Grundlage jeder Demokratie bildet. Er hat mit dieser Absage der Veranstaltung seine wahre Gesinnung offenbart. Feldmann ist als OB dieser Stadt untragbar geworden“, so Rahn abschließend.
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
