Vertraulichkeit vertraglicher Beziehungen der Stadt mit der AWO aufheben
Die AfD im Römer hat den Magistrat aufgefordert, die Vertraulichkeit der vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufzuheben. Mit einem dringlichen Antrag will sie erreichen, dass die entsprechenden Akten, die im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses den Ausschussmitgliedern zur Einsicht vorliegen, der Öffentlichkeit zugänglich werden. „Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten, die den Datenschutzbestimmungen unterliegen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Frankfurter Rathaus, Rainer Rahn.
„Die bisherige Einsichtnahme in die Akten bezüglich der vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit der Frankfurter AWO hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern hat den Verdacht erhärtet, dass die AWO Leistungen gegenüber der Stadt abgerechnet hat, die überhaupt nicht oder nicht in dem angegebenen Umfang erbracht wurden“, so Rahn. Da es vorliegend um die Aufdeckung von Straftaten zu Lasten der Stadt bzw. der Steuerzahler gehe, habe die Öffentlichkeit einen Anspruch auf transparente und vollständige Information über die Vorgänge. Insoweit sei auch kein berechtigtes Interesse des Vertragspartners der Stadt – hier der AWO – zu erkennen. „Wir gehen davon aus, dass die AWO keine Einwände gegen eine Veröffentlichung hat, da sie selbst Transparenz gefordert und zugesichert hat“, schließt der AfD-Fraktionschef.
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