Entwicklung der salafistischen Szene in Frankfurt beleuchten
Bezug nehmend auf einen Medienbeitrag des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi über den islamischen Salafismus bei der Internetseite Tichyseinblick.de hat die AfD-Fraktion im Römer eine Anfrage gestellt. In diesem am 31.12.2019 veröffentlichten Artikel hatte Tipi mögliche Wege der Radikalisierung und neueste Entwicklungen innerhalb der salafistischen Szene beleuchtet sowie `dringend´ gebotene Forderungen gestellt. „Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der salafistischen Szene in Frankfurt in den vergangenen zehn Jahren ein?“, fragt Horst Reschke, AfD-Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung. „Welche Rolle spielt die Stadt Frankfurt für die salafistische Szene im Rhein-Main-Gebiet?“
Er möchte erfahren, welche Moscheen oder islamischen Gebetsräume im Frankfurter Stadtgebiet in der Vergangenheit durch salafistische Propaganda aufgefallen seien. Reschke interessiert sich dafür, welche Meinung die Stadt Frankfurt über den Deutschen Städtetag und in Austausch mit Land und Bund hinsichtlich eines möglichen Schleier- und Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren vertritt. „Hat der Salafismus in Frankfurt in den vergangenen Jahren durch die verstärkte Aufnahme von Asylbewerbern, insbesondere seit 2015, neuen Zulauf erfahren?“, hakt der AfD-Stadtverordnete nach. Und: „Mit welchen Programmen der Aufklärungs- und Präventionsarbeit hinsichtlich des Salafismus wird in Frankfurt gearbeitet und seit wann?“
Reschke erkundigt sich, welche Erfolge bisher durch diese Programme erreicht worden seien. In diesem Zusammenhang interessiert er sich besonders für das `Ämternetzwerk gegen Extremismus´, welches im Jahr 2013 von der Stadt Frankfurt gegründet wurde. Welche Verstärkungen in der Präventionsarbeit könne man hier vorweisen? Er will wissen, welche präventiven Projekte mit `lokalen Kooperationspartnern, Moscheegemeinden und Kulturvereinen´ mit dem Bundesprogramm `Demokratie leben!´ bisher in Frankfurt gefördert worden seien. „Welche Arten von Extremismus sieht der Magistrat aktuell als größte Herausforderungen für die Stadt Frankfurt an?“, fragt der AfD-Stadtverordnete abschließend.
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
