Etat-Anträge der AfD zeigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Die AfD-Fraktion im Römer hat den Magistrat in ihren 15 Etat-Anträgen unter anderem damit beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Die HGO schreibt in § 92 Abs. 4 vor, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr grundsätzlich ausgeglichen sein soll“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Rathaus. Ausnahmen hiervon seien zwar grundsätzlich möglich, wenn die Gesamtsituation dies erfordere. Dies sei beim Haushalt der Stadt Frankfurt jedoch nicht gegeben. „Die erforderlichen Aufgaben sind auch ohne geplantes Defizit zu erfüllen“, konstatiert Rahn. Auch soll der Magistrat dem Wortlaut eines anderen AfD-Etatantrags zufolge ein finanzielles Konzept vorlegen, wie der drastisch steigende Schuldenstand der Stadt wieder dauerhaft und spürbar verringert werden kann.
In einem weiteren Etat-Antrag fordert die AfD-Fraktion, mit dem Haushalt 2020/21 ein zentrales Register über die Art und den Umfang der Beraterverträge der Stadt Frankfurt einzuführen. „Dieses soll neben den betreffenden Dezernaten und den Namen der Beraterfirmen vor allem auch über den finanziellen Umfang, die Laufzeit, das Thema der Beratung und die jeweilige Begründung Auskunft geben“, erklärt der AfD-Fraktionschef. „Zu Beginn eines jeden Jahres und quartalsweise wird dieses Register den Stadtverordneten unaufgefordert vorgelegt.“ Der Magistrat soll außerdem sämtliche Zuwendungen an Vereine, Institutionen etc. unter den Vorbehalt der Überprüfung durch das Revisionsamt oder eine andere vom Magistrat zu beauftragende Institution stellen. „Der Zuwendungsempfänger ist insoweit vertraglich oder in anderer Weise zu verpflichten, dem Magistrat sämtliche Unterlagen zur Verwendung der Mittel auf Anforderung zur Verfügung zu stellen“, fordert Rahn.
Auch möchte die AfD mit einem Etatantrag veranlassen, dass für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen erfolgt. „Hierzu gehört v.a. eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt“, erläutert Rahn. „Der Magistrat soll der Stadtverordnetenversammlung dann regelmäßig – einmal pro Quartal – unaufgefordert über die Ergebnisse berichten.“
In einem anderen Etat-Antrag fordert die AfD-Fraktion, für `Müllsünder´ einen Bußgeldkatalog mit hohen Bußgeldern zu erstellen und Verstöße gegen das Verbot, Müll auf öffentlichen Flächen zu entsorgen, konsequent zu verfolgen. Des Weiteren sollen sämtliche Zahlungen der Stadt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) überprüft werden, wenn nötig unter Mitwirkung des Revisionsamtes bzw. externer Fachleute. „Gegenstand der Überprüfung soll die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Zahlungen sein mit dem Ziel, zu viel gezahlte Beträge von der AWO zurückzufordern“, schließt Rahn.
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