Skandalöse Salamitaktik beim Neubau Klinikum Höchst
Deutlich teurer als vom Magistrat wider besseren Wissens zuvor kommuniziert, wird der Neubau des Klinikums Höchst. „Dass sich der Magistrat Anfang 2015 – kurz vor den Kommunalwahlen! – einig war, Baukostensteigerungen in Kostenschätzungen nicht zu berücksichtigen, kann man nur als Wählerbetrug bezeichnen,“ sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Römer. „Das Gesundheitsdezernat rückt immer nur scheibchenweise damit heraus, mit welchen Kosten zu rechnen ist und das hat Methode“, so Rahn. Er fragt: „Wie kann es sein, dass in der Magistratsvorlage vom Januar 2015 Baukostensteigerung für den Zeitraum 2010 bis 2014 in Höhe von 14,4 Mio. Euro einkalkuliert sind, aber nicht für den Zeitraum von 2015 bis 2019?“ Auch fehlen die gemeinhin üblichen Sicherheitspuffer. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es „ein Skandal, dass sich die Kosten für den Neubau letztendlich wohl auf das Doppelte der ursprünglich veröffentlichten Schätzung belaufen werden.“
Dass vernünftige Investitionen in die Frankfurter Krankenversorgung notwendig sind, ist unbestreitbar. „Doch es ist vollkommen scheinheilig, wenn Stefan Majer sich jetzt von Kosten für Übergangslösungen überrascht zeigt. Oder beispielsweise darauf verweist, dass auf die Stadt Frankfurt im Zuge der Abbrucharbeiten unkalkulierbare Zuzahlungsrisiken zukommen werden,“ sagt Rahn. „Im jetzigen Stadium kann keiner mehr nennenswert Einfluss auf den Kostenverlauf nehmen und das ist ein Offenbarungseid für den Magistrat, der sich seit Jahren bei der Organisation des Klinikums als unfähig erwiesen hat,“ merkt der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend an.
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