Ungeklärte Datenlage zu Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
Bei der Antwort des Magistrats auf ihre Frage Nr. 304 bezüglich des Anteils von Migranten beziehungsweise Personen mit Migrationshintergrund bei den 28 Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt hat die AfD-Fraktion im Römer Klärungsbedarf angemeldet. So führte der Magistrat in seiner Antwort aus, dass ‚die Frage, ob jemand Migrant ist oder einen Migrationshintergrund, weder für die Hilfesuchenden noch für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr relevant‘ sei. Beim Eintritt würden keine entsprechenden Daten abgefragt und erfasst. Offensichtlich bewertet die Hessische Landesregierung dies anders.
Im Rundschreiben 039-2017 hatte das Hessische Innenministerium mitgeteilt, dass es den Entwurf einer Förderrichtlinie vorgelegt habe, welche die Gemeinden beim Einsatz interkultureller Berater in der Feuerwehr finanziell unterstützt. Das sei nötig, weil ‘derzeit Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren im Vergleich zum Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert‘ seien. „Wie erklärt sich, dass der Hessische Innenminister die Information hat, dass Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren im Vergleich zum Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind, der Magistrat der Stadt Frankfurt jedoch nicht?“, fragt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer. „Stimmt der Magistrat der Einschätzung des Hessischen Innenministeriums zu, dass Handlungsbedarf besteht, den Anteil an Migranten in den freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen?“, so Rahn. Und weiter: „Ist dem Magistrat die geplante Förderrichtlinie bekannt?“
Das Hessische Innenministerium stellt eine Förderung in Aussicht. „Plant der Magistrat diese in Anspruch zu nehmen?“, möchte Rahn wissen. Das Ministerium erklärt in seinem Rundschreiben, das Land arbeite gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband an einer Integrationskampagne. Ein Aspekt der Kampagne sei die Einrichtung von Interkulturellen Beraterinnen und Beratern Feuerwehr (IkBF) auf Ebene der Kommunen. „Wenn der Magistrat Interesse an dem Programm haben sollte, für welche konkreten Projekte plant er dann die Verwendung der Fördermittel?“, fragt Rahn abschließend.
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