AfD begrüßt Videoüberwachung als Ergänzung zu größerer Polizeipräsenz
Videoüberwachung als ausschließliche Alternative zur Sicherung des öffentlichen Raumes durch Polizeibeamte zu sehen, ist nach Ansicht der AfD-Fraktion ein grundlegender Fehler. „Keine der beiden Maßnahmen kann für sich größtmögliche Sicherheit garantieren,“ sagt Horst Reschke, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer. „Auch viele Polizisten sehen nicht alles. Videokameras verhindern keine Straftaten, schon gar nicht die von Gewalttätern oder Terroristen. Beide Instrumente müssen zusammenkommen und können nur im ausgewogenen gemeinsamen Einsatz das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung erhöhen. Das heißt: noch so viele Kameras können und werden den Schutzmann auf der Straße nicht ersetzen,“ so Reschke.
Innerhalb der Fraktionen im Römer war zuletzt ein Streit darüber entstanden, ob die Hauptwache mit Videoüberwachung ausgestattet werden soll. Die Begründung, sie könnte ein bevorzugtes Anschlagsziel sein, erschließt sich Reschke zufolge dabei nicht. „Frankfurt bietet viele andere sensible Ziele, die man unter diesem Gesichtspunkt auch berücksichtigen müsste, wie z.B. den Hauptbahnhof oder die Europäische Zentralbank. Unbestritten leistet Videoüberwachung wertvolle Hilfe bei der Identifizierung und der Fahndung nach den Tätern. Das ist aber für die kein Trost, die durch einen Anschlag Opfer zu beklagen haben. Der Staat hat Anschläge zu vermeiden und da kommen Kameras zu spät,“ fährt der AfD-Stadtverordnete fort.
Für wenig stichhaltig erachtet Reschke die von SPD, Grünen und Linke vorgebrachten versammlungsrechtliche Argumente gegen eine Überwachung des Standortes Hauptwache. „Wer sagt, dass es sich dort friedlich Versammelnden nicht sogar recht ist, dass sie zu ihrer Sicherheit elektronisch überwacht werden?“, gibt Reschke zu bedenken. „Darüber hinaus könnte man bei entgegenstehender Ansicht die Kameras in der Zeit abschalten, um sie, wenn die Demonstration nicht friedlich verläuft, wieder einzuschalten. Das ist rechtlich möglich. Die dann gestochen scharfen Bilder sind die eigentlichen Befürchtungen der linken Seite,“ so der ordnungspolitische Sprecher der AfD weiter.
„Sicherheitsdezernent Markus Frank sollte mit seiner Entscheidungsfindung nicht allzu lange warten, denn gute Anlagen gibt es nicht als Mitnahmeartikel im Baumarkt, sondern benötigen Zeit der Planung und Installation,“ fügt er hinzu. In Fachkreisen werden die Preise für eine Anlage, also Kamera und Aufzeichnung, bei etwa 50 000 Euro veranschlagt. Das entspricht zwei Jahresgehältern von zwei jungen Polizeibeamten. „Hier schließt sich der Kreis. Auch aus Kostengründen kann die Videoüberwachung den Schutzmann an der Ecke nicht ersetzen, sondern allenfalls dessen Arbeit ergänzen,“ schließt Reschke.
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