Einfälle zum Anwerben neuer Staatsangehöriger nehmen immer groteskere Züge an

Der Magistrat soll die Einbürgerungskampagne ‚Hessen und ich DAS PASST‘ der Hessischen Landesregierung nach dem Willen der AfD-Fraktion im Römer ablehnen. Die Kampagne sieht vor, gezielt Ausländer anzusprechen, damit sie die Einbürgerung beantragen. Auch dem gleichlautenden gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen, der Vorlage NR 277, wird die AfD nicht zustimmen. Die Koalitionsfraktionen fordern darin Einbürgerungs-Helfer, die Ausländer zu einer Antragsstellung führen. Da Verständnisschwierigkeiten erwartet werden, sollen sie ihnen mit ‘Rat und Tat‘ zur Seite stehen, und den Leuten ‘die Vorteile einer deutschen Staatsangehörigkeit aufzeigen‘. Einen entsprechend lautenden Antrag hat die AfD am heutigen Montag eingereicht.

„Die Verleihung der Staatsangehörigkeit kann nur Abschluss einer erfolgreichen Integration sein, keinesfalls deren Ausgangspunkt,“ sagt Hildegard Hübner, die im Ausschusses für Bildung und Integration im Römer die AfD vertritt. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben wünscht, muss sich selbst darum bemühen. Wer noch unentschlossen ist, ob er sie überhaupt haben möchte, ist ungeeignet, Deutscher zu werden. Und wer zum Ausfüllen des Formulars einen Lehrer braucht oder Übersetzungshilfen benötigt, ebenso. Die vorgesehene Anwerbepraxis nimmt doch schon groteske Züge an,“ so die AfD-Stadtverordnete.

„Offensichtlich möchte die Hessische Landesregierung mit ihrer Kampagne gezielt einen Personenkreis ansprechen, dem nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland die Sprache, Kultur und das Rechtssystem völlig fremd geblieben sind,“ sagt Hübner. „Damit will sie zweifelsohne die Forderung der Kanzlerin umsetzen. Angela Merkel hatte behauptet, dass ‚das Volk jeder ist, der in diesem Lande lebt‘,“ fährt die AfD-Stadtverordnete fort. „Im Gegensatz dazu legt Artikel 20 des Grundgesetzes eindeutig fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Keine Volksvertretung ist dazu ermächtigt, darüber zu bestimmen, wer das Staatsvolk ist oder werden soll,“ so Hübner. „Und nun wollen auch die Koalitionsfraktionen im Römer denjenigen eine deutsche Staatbürgerschaft ‘nachwerfen‘, die sich nicht einmal auf Deutsch verständigen können. Ja, wenn einem das Staatsvolk abhandenkommt, muss man sich eben ein neues heranziehen!“, kommentiert Hübner abschließend das durchsichtige Vorhaben der Koalitionsfraktionen.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de