Lehren aus G20-Krawallen ziehen: ‘In der Au 14-16‘ unverzüglich räumen
Die im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Immobilie ‚In der Au 14-16‘ in Rödelheim ist unverzüglich zu räumen und in die Verfügungsgewalt der Stadt zu übernehmen, fordert die AfD-Fraktion im Römer in ihrem jüngsten Antrag. „Frankfurt soll die genannte Immobilie durch die zuständigen Ämter auf ihren derzeitigen Zustand, einen eventuellen Reparatur- und Renovierungsbedarf sowie die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten überprüfen lassen,“ sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. „In der Folge kann das Objekt einer angemessenen Nutzung zugeführt werden,“ so Rahn. Konkret schwebt ihm dabei eine Vermietung zu einem angemessenen Mietzins vor. In der Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte der Magistrat die Duldung des seit nunmehr 34 Jahren andauernden Rechtsbruchs durch die Besetzung damit begründet, es im Wesentlichen ’nicht zu einer Eskalation kommen‘ lassen zu wollen. Es hieß dabei, der Magistrat müsse ‚abwägen, ob die gegebenenfalls nur unter Polizeieinsatz mögliche Räumung in angemessenem Verhältnis zum Ergebnis steht‘.
„Zu dulden, dass eine städtische Immobilie besetzt gehalten wird, ist unter keinen Umständen hinnehmbar! Insbesondere dann nicht, wenn diese Okkupation wie im vorliegenden Fall bereits mehrere Jahrzehnte andauert,“ erklärt Rahn. „Die Begründung des Magistrats, dass er eine Räumung nicht vornimmt, weil er befürchtet, es könne dabei zu einer Eskalation kommen, ist völlig absurd und inakzeptabel. Mit dieser Begründung könnte die Polizei die Verhaftung jedes Verbrechers verweigern, weil dieser sich gegebenenfalls mit Waffengewalt zur Wehr setzen könnte,“ fährt der AfD-Fraktionschef fort. „Selbstverständlich ist der Magistrat als Teil eines Rechtsstaates verpflichtet, die widerrechtliche Besetzung einer in seinem Eigentum befindlichen Immobilie zu beenden und dies gegebenenfalls auch mit Unterstützung von Polizeikräften,“ betont Rahn. „Zumal der Magistrat ja auch offen bekennt, keine Kenntnis darüber zu haben, welche Personen in dem Gebäude wohnen und welchen Aktivitäten diese nachgehen. Der Magistrat, der jedes kleinste Vergehen gegen das Meldegesetz ahndet, begeht selbst seit Jahrzehnten offenen Rechtsbruch. Gerade die aktuellen Ereignisse in Hamburg im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel zeigen, dass linksautonome sogenannte ‚Kulturzentren‘ in widerrechtlich besetzten Gebäuden Treffpunkte und Ausgangsorte für kriminelle und terroristische Aktivitäten darstellen“.
Während die CDU zumindest ein Mietverhältnis mit den Nutzern anstrebt, möchten die Grünen im Römer an der rechtswidrigen Situation nichts ändern. „Die Grünen sind gegen alles, was rechts ist – auch gegen den Rechtsstaat. Und sie haben kein Problem damit, kriminelle Aktivitäten zu tolerieren, solange sich diese gegen rechts richten“, so Rahn abschließend.
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