AfD fordert Aufklärung zu dubiosem Mietvertrag
Der jüngst von Integrationsdezentin Sylvia Weber und Oberbürgermeister Peter Feldmann (beide SPD) unterzeichnete Mietvertrag für das Gebäude Mainzer Landstraße 293 für ein neues ‚Zentrum für Integration‘ hat bei der AfD im Römer eine Anzahl von Fragen aufgeworfen. „Weshalb wurde der Vertrag nicht den Stadtverordneten zur Zustimmung vorgelegt?“, fragt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Frankfurter Stadtparlament. „Was genau soll das geplanten ‚Zentrum für Integration‘ überhaupt sein? Welche Behörden und Stellen soll es beherbergen?“ , so Rahn weiter. Die FR hatte berichtet, die Immobilie werde für einen Zeitraum von 20 Jahren zu insgesamt 56 Mio. Euro angemietet. „Ist tatsächlich ein Vertrag über eine so irrsinnig hohe Summe abgeschlossen worden? Welchem Mietpreis pro qm und Monat entspräche dies genau? Und welche Nebenkosten hätte die Stadt zu entrichten?“, hakt der AfD-Fraktionschef nach.
Wie dem Pressebericht zu entnehmen ist, hätten die Integrationsdezernentin und der OB diesen Vertrag unterzeichnet, der zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) jedoch nicht. Schneider gab an, der Vertrag sei seiner Ansicht nach so auch nicht unterschriftswürdig gewesen. Ohnehin hätten Feldmann und Weber die Unterzeichnung letztlich nicht mit dem Liegenschaftsdezernat abgestimmt – die Endfassung unterscheide sich vom Entwurf, den man Schneider vorgelegt habe! Rahn verlangt deshalb Einblick in die weiteren wesentlichen Bestimmungen des Mietvertrags. Er fragt zudem: „Aus welchen Gründen wurde das Liegenschaftsamt nicht in die Verhandlungen bzw. den Vertragsabschluss eingebunden?“
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