Gesamtzahl ausreisepflichtiger Personen dringend ermitteln
Auf eine Frage der AfD im Römer hin hat der Magistrat zuletzt ausgeführt, dass sich 635 ausreisepflichtige Personen in Frankfurt befinden. Damit sollen die Männer und Frauen erfasst sein, welche durch die Frankurter Ausländerbehörde geduldet würden. „Diese Angaben sind vollkommen unzureichend. Wie viele Personen in Frankfurt sind denn darüber hinaus ausreisepflichtig? Was ist mit jenen, welche von der Ausländerbehörde nicht geduldet werden?“, fragt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. „Weiterhin bleibt völlig unklar, wovon diese Männer und Frauen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Erhalten die Ausreisepflichtigen – ohne bzw. mit Duldung – finanzielle oder anderweitige Unterstützung durch die Stadt Frankfurt? Wenn dies der Fall ist, in welcher Höhe und welchem Umfang?“, möchte Rahn wissen. Zuletzt hatte die FNP berichtet, in Hessen befänden sich 10.600 ausreisepflichtige Personen. Ein Teil dieser Männer und Frauen werde als potenziell gefährlich eingestuft.
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