AfD will Einsicht in Akten zu Feldmanns Amtsmissbrauch
Die AfD im Römer hat Einsicht in die Akten zu den rechtswidrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters auf seiner offiziellen Facebook-Seite beantragt. Der Oberbürgermeister hatte seine Funktion als Amtsperson missbraucht und sich im Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Frankfurt in abfälliger und herabsetzender Weise über die AfD sowie deren Vorsitzende geäußert. Er hatte damit klar gegen das Neutralitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot verstoßen. „Wir fragen uns, ob der Oberbürgermeister seine Entscheidungen in dieser Causa eigenverantwortlich getroffen hat oder möglicherweise gegen den fachkundigen Rat Dritter wie bspw. des Rechtsamtes “, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament. „Diese Frage ist nur durch eine Akteneinsicht eindeutig zu klären “, so Rahn.
„Angesichts der klaren Rechtslage und den sehr deutlichen Formulierungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt sich die Frage, ob die gesamte Situation hätte vermieden werden können. Hätte der Oberbürgermeister auf unsere erste Aufforderung reagiert, die Äußerungen aus dem Internet entfernt und eine geforderte Erklärung abgegeben, sich künftig etwas zurückzuhalten, wäre sein Amt nicht beschädigt worden. Der ganze Vorgang wäre bei Bewegung seinerseits wohl nicht einmal öffentlich bekannt geworden. Die Weigerung des Oberbürgermeisters zu diesem Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar, da die Veranstaltung, auf welche sich die Äußerungen bezogen, zwischenzeitlich abgesagt und eine Aktualität nicht mehr gegeben war. Auch eine Erklärung, dass er zukünftig rechtswidrige Handlungen unterlassen würde, hätte der Oberbürgermeister problemlos abgeben können. Es sei denn, dass er beabsichtige, auch zukünftig rechtswidrige Äußerungen zu tätigen “, fährt der AfD-Vorstandschef fort.
„Was darüber hinaus bleibt: Durch das von Oberbürgermeister Peter Feldmann verursachte Gerichtsverfahren sind der Stadt Frankfurt Kosten entstanden, die vermeidbar gewesen wären “, schließt Rahn.
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