Sehr geehrter Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich könnte jetzt etwas dazu sagen, was Frau Pauli gesagt hat, aber ich lasse es. Die SED ist schlicht nicht satisfaktionsfähig.
(Beifall)
Außerdem wollten wir heute über den Etat reden. Der Tag der Etateinbringung ist eigentlich der Tag des Kämmerers und deshalb werde ich mich auch nur in aller gebotenen Kürze zu Wort melden. Ich habe keine Lust, dass mir das Mikro abgedreht wird wie einigen anderen zuvor – das scheint hier der Running Gag des Abends zu sein. Bei der Verabschiedung des Haushalts im Juli wird noch genügend Gelegenheit sein, ausführlich zu sprechen und den Parforceritt von Herrn Kößler kann man sowieso nur schwer toppen.
Bevor wir uns dem anstehenden Haushalt für das schon begonnene Jahr 2024 und das kommende Jahr 2025 widmen, muss ein Blick zurück nicht nur erlaubt sein, nein, er ist sogar geboten. Das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt des vergangenen Jahres fiel beim hessischen Innenministerium glatt durch. Der Haushalt wurde nach längerer Zeit und offensichtlich nur mit Mühe und Not genehmigt und das Ganze vor Jahresende. Wahrlich alles keine Glanzleistung. Im Gegenteil, es war eher ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Wiesbaden, nach dem Motto: So kann es nicht weitergehen – so nicht, liebe Frankfurter!
Man sollte nun meinen, der Magistrat – und zwar der gesamte Magistrat – habe den Warnschuss nicht nur gehört, sondern ihn sich auch zu Herzen genommen. Doch weit gefehlt! Man hat eher den Eindruck, dass das Motto lautet: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Übrigens, liebe Frau Busch, dass Sie das ausgerechnet Herrn Pürsün unterstellen, finde ich jetzt fast schon ehrenrührig – die Älteren erinnern sich, von wem es eigentlich stammt.
(Zurufe)
Ich wollte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie wie Erich Honecker reden.
Exemplarisch dafür ist das Agieren des Magistrats, gerade von Frau Weber. Ich sage nur: teure Anmietung für eine Schule an der neuen Börse; tolerierte Besetzung von städtischen Räumen und das Abziehen von Mitarbeitern des ABI für die dortige Instandsetzung; ein teurer und ungedeckter, weil einseitig unterschriebener Mietvertrag oder Nichtmietvertrag, da scheiden sich bekanntlich die Geister; ein Kämmerer, der sich zu Recht fragt, ob diese Stadträtin das Tagesgeschäft im Blick hat et cetera pp. Darum kommt jetzt ein Vorschlag, um den Haushalt mittel- und langfristig zu entlasten: Frau Weber könnte sich anderweitig um eine neue Tätigkeit bemühen.
Ob Überlastung der Feuerwehr, der Bürgerämter, der Ausländerbehörde, Defizite im ÖPNV, mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum et cetera – vieles wurde und wird schwieriger unter diesem Magistrat und der ihn tragenden Römerkoalition. Die beste Leistung in letzter Zeit, weil schnell erledigt, war der Abriss der Omegabrücke in Griesheim. Respekt!
Bei der Entscheidung zur Errichtung einer Behelfsbrücke allerdings, die erst nicht kommen sollte, weil sie angeblich mit zwei Millionen Euro zu teuer gewesen wäre, hat sich immerhin gezeigt – jetzt könnte ich es böse formulieren -: AfD wirkt! Wir hatten den Antrag dazu in diesem Hause auf die Tagesordnung gebracht und nach der zu erwartenden Ablehnung waren auf einmal schwuppdiwupp 4,5 Millionen Euro verfügbar. Ein Schuft, der Böses dabei denkt. Als Anmerkung sei mir dazu erlaubt: Genau für solche Infrastrukturmaßnahmen muss Geld da sein.
(Beifall)
Nun zum Stellenplan der Verwaltung: Hier ist, der Kämmerer hat es schon gesagt, im Rahmen des Doppelhaushalts die Aufstockung der Stellenreserve um 435 Stellen auf 600 Stellen vorgesehen. Das klingt erst einmal nicht so viel, weil es „nur“ vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr sind. Wenn man allerdings den Rückblick wagt, dann sieht man, dass die Stellenanzahl in den letzten zehn Jahren um knapp 25 Prozent gestiegen ist – und das ist wahrlich nicht wenig. Nun sollen es exakt 11.080,65 Planstellen sein. Da sind wir dann doch der Meinung, dass der Anspruch der Stadt Frankfurt sein muss, mittelfristig mit 10.000 Planstellen auszukommen. Man muss einfach einmal Prioritäten setzen! Im Übrigen sollte man vielleicht erst einmal die Stellen besetzen, die offen sind, bevor man neue Stellen schafft. Von so einem Ziel ist erst gar nicht die Rede und das ist sehr schade.
Die AfD‑Fraktion ist von der Notwendigkeit dieser Stellenneuschaffungen nicht wirklich überzeugt. Wir sehen stattdessen die Notwendigkeit, dass jede Stelle – und vor allem jede neue Stelle – sehr gut begründet werden sollte, denn auch das Geld für Personal ist letztendlich Steuergeld, welches von anderen Menschen hart erarbeitet wurde. Das sollten wir alle nicht vergessen.
Für die Jahre 2024 und 2025 rechnet der Kämmerer mit Fehlbeträgen in Höhe von circa 20 Millionen Euro für 2024 und knapp 70 Millionen für 2025, und das bei Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von fast drei Milliarden Euro. Das entspricht – wurde heute auch schon gesagt – ungefähr 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen aller hessischen Kommunen. Es wäre angebracht, dass sich die Koalition in den kommenden Wochen vor allem darüber Gedanken macht, wie diese Fehlbeträge auf null zu setzen sein könnten, anstatt schon wieder kostspielige und sinnfreie Projekte obendraufzusatteln.
(Beifall)
Aber keine Sorge, die AfD‑Fraktion wird Ihnen gerne behilflich sein.
Die Kosten für den geplanten Neubau der Städtischen Bühnen sind in diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten, das wurde auch schon angesprochen. Weitere Kosten, die damit verbunden sind, sind ebenfalls noch nicht enthalten und es kommen noch weitere Sanierungen und Brückenbauten und was weiß ich noch alles auf uns zu.
Im vergangenen Jahr lagen die Zinslast und sonstige Finanzaufwendungen der Stadt Frankfurt bei 54,3 Millionen Euro. Diese sollen – laut Plan – im Jahr 2027 auf 207 Millionen Euro steigen. 207 Millionen Euro, die man größtenteils auch gut anderweitig investieren oder bei denen man – ganz revolutionärer Gedanke – einmal ans Sparen denken könnte. Stattdessen sind diese vor allem für Zinszahlungen da, weil diese und die vorherige Stadtregierung es einfach nicht schaffen oder geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Was auch schon angesprochen wurde, ist die Neuverschuldung. Spätestens, wenn sogar in einem Kommentar der eher – ich glaube, ich trete niemandem zu nahe – linken Frankfurter Rundschau, die diesem Magistrat und der ihn tragenden Koalition – ich formuliere es einmal vorsichtig – politisch tendenziell eher gewogener ist, die Stadt dazu aufgerufen wird, sie möge doch solider haushalten, dann sollten beim Magistrat die Alarmglocken läuten.
Es ist erstaunlich, dass ein Magistrat, der sich angeblich so sehr der Zukunft und der Nachhaltigkeit verschreibt, fröhlich weiter und massiv die Neuverschuldung steigert. Schon im Jahr 2024 sollen die Verbindlichkeiten der Stadt Frankfurt von 2,6 auf 3,4 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2027 um insgesamt weitere fast zwei Milliarden Euro steigen. Bei den hohen Einnahmen, die die Stadt Frankfurt hat, ist dies eigentlich eine Bankrotterklärung. Es zeigt einmal mehr, dass für diesen Magistrat im finanziellen Bereich die Begriffe Nachhaltigkeit, Sparsamkeit oder Generationengerechtigkeit offensichtlich keine wirkliche Rolle spielen. Das ist schon besonders bemerkenswert, …
(Zurufe)
Das sehe ich anders, Herr Pürsün, aber es sei Ihnen gerne unbenommen. Sie müssen natürlich den Magistrat verteidigen, das ist Ihre Rolle.
(Zurufe)
Sie tun es trotzdem. Wenn Sie es nicht täten, bekämen Sie, glaube ich, größere Probleme mit den Koalitionären.
(Zurufe)
Wer schreit, hat unrecht.
Das ist besonders deswegen bemerkenswert, da gerade die GRÜNEN den Begriff „Nachhaltigkeit“ mit geradezu religiöser Inbrunst wie eine Monstranz vor sich hertragen. Es ist bemerkenswert, dass eine Stadt wie Frankfurt mit dermaßen hohen Gewerbesteuereinnahmen und dazu noch einem mehr als erklecklichen Anteil an Einkommenssteuer keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Frankfurt gibt weiterhin Geld aus, als gäbe es kein Morgen und wenn hier nicht umgesteuert wird, fällt uns das in allernächster Zeit massiv auf die Füße. Verantwortungsvoll ist das aus unserer Sicht nicht. Steuern Sie um!
Vielen Dank!
(Beifall)
