Vielen Dank, Frau Vorsteherin!

Im Endeffekt ist es jetzt so abgelaufen wie es bei so einem Vortrag zu erwarten war. Es ist das übliche Ritual: Der Magistrat in persona des Oberbürgermeisters lobt den Magistrat, die Koalitionsfraktion lobt den Magistrat und sich selbst und die Opposition findet irgendwie alles doof. Es ist eigentlich alles gesagt, was gesagt werden kann, nur noch nicht von jedem. Herr Zieran fehlt noch, er muss uns noch erklären, dass der Kapitalismus an allem schuld ist. Aber das kriegen wir bestimmt auch gleich noch zu hören. Eigentlich könnte man sich die Diskussion sparen, es ist alles schon gesagt. Aber ich kann es mir dann doch nicht verkneifen, noch ein paar Anmerkungen anzubringen.

Herr Pürsün hat vollkommen recht, der letzte kommunalpolitische Situationsbericht war 2017. Ich erinnere mich noch daran, es ist sieben Jahre her. In meinen acht Jahren als Stadtverordneter ist es der zweite, den ich zu hören bekomme. Am Anfang, als ich gehört habe, dass Herr Oberbürgermeister seinen kommunalpolitischen Situationsbericht abgeben möchte, war ich erst einmal erfreut, aber jetzt, nach diesem Vortrag, bin ich zugegebenermaßen eher etwas ratlos. Der Erkenntnisgewinn dieses Vortrags war eher suboptimal – das muss ich leider sagen – und ich war doch ein bisschen enttäuscht. Es waren aus meiner Sicht doch sehr viele Allgemeinplätze und Phrasen, die zugegebenermaßen mit sehr vielen Emotionen und sehr viel Pathos vorgetragen wurden. Aber Pathos muss man können.

Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Punkte daraus nennen, die mir etwas aufgestoßen sind. Sie sprachen zu Recht von dem Stellenwert der Bildung und dass es eines der wichtigsten Themen sei. Sie sagten, dass wir alles für gute Bildung tun müssten, und haben die Pisa-Studie angeführt. Das ist alles gut und richtig. Dann sagten Sie, es sei keine Frage von Zuständigkeiten, sondern von Haltung. Ich weiß, Haltung ersetzt heute alles: Kompetenz, Wissen, auch Zuständigkeiten, wie ich jetzt erfahren habe. Aber nein, lieber Herr Oberbürgermeister, hier geht es sehr wohl um Zuständigkeiten. Sie können nicht den Leuten Dinge versprechen, die die Kommune nicht halten kann, weil sie schlicht dafür nicht zuständig ist. Die Dinge, für die sie zuständig ist, erfüllt sie nämlich nicht, gerade im Bildungsbereich. Wir haben schon über das Thema Schulbau gesprochen, dazu wurde heute schon genug gesagt, das muss man nicht noch weiter ausführen. Da könnten Sie als Oberbürgermeister tatsächlich einmal tätig werden, dazu gibt Ihnen die HGO die einfache Möglichkeit. Vielleicht könnten Sie sich Gedanken über die Ressortzuteilung im Magistrat machen – nur so als kleiner Tipp.

(Beifall)

Dann ein weiterer Punkt, der mir wirklich aufgestoßen ist: Sie sprachen auch vollkommen zu Recht davon, wie wichtig das Thema Übergriffe auf Feuerwehr und Personal ist, dass das zu verurteilen ist. Dann sagten Sie mit großem Pathos den Satz: „Wir werden die Übergriffe hart ahnden.“ Aber auch das ist nicht Ihre Zuständigkeit, Herr Oberbürgermeister. Das sind – das muss man sagen – Versprechungen populistischster Art.

(Beifall)

Das ist Populismus von der schlechten Sorte.

(Beifall)

Es war mir ein bisschen zu sehr Feldmann-Style. Das hätte ich Ihnen so eigentlich nicht zugetraut, muss ich sagen.

Ein anderer Punkt, der auch ganz wichtig ist, weil er eigentlich schon seit Jahren auf der Tagesordnung steht, ist das Thema Wohnen und Bauen. Dazu ist auch viel Richtiges gesagt worden. Aber der Punkt ist – und da kann ich mich im Endeffekt aus meiner Rede von 2017 wörtlich zitieren: „Es ist nun einmal so, Frankfurt hat eine begrenzte Fläche und es kommen immer mehr Einwohner. Wer den Leuten günstigen Wohnraum für alle verspricht, der gibt ein hohles Versprechen. Das geht nicht, das kann nicht funktionieren, auch Sie werden das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage nicht aushebeln können.“

(Beifall)

Das Problem ist, Frankfurt ist in den letzten zehn Jahren um ungefähr 100.000 Einwohner gewachsen. So viel bauen können Sie gar nicht, dass sich das so auswirkt, dass Sie bezahlbaren Wohnraum für alle haben. Selbst wenn die Josefstadt wie geplant gekommen wäre, hätte sie das Problem nicht gelöst. Da muss man sich halt einfach mal – auch wenn es als Politiker schwerfällt – dem Bürger gegenüber ehrlich machen und ihm sagen: Nein, das Versprechen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, können wir euch nicht geben. Punkt.

(Beifall)

Sie sprachen von dem angedachten Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Ich weiß, da ist etwas in Planung, obwohl ich mich frage, ob das verfassungsrechtlich wirklich alles so über die Bühne gehen wird. Meines Wissens hat Hamburg so ein Gesetz, das war letztendlich aber auch nicht sehr erfolgreich. Aber wie auch immer.

Ich will am Ende natürlich auch noch etwas Positives sagen. Ja, wir haben heute schon sehr lange über den Bahnhof oder, besser gesagt, über das Bahnhofsviertel gesprochen. Da haben Sie wirklich sehr viel Richtiges gesagt, Herr Oberbürgermeister. Es hat mir vor allem sehr gut gefallen, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Frankfurt nicht die Hilfseinrichtung für ganz Deutschland sein kann. Das ist nun einmal so, da stößt Frankfurt an seine Grenzen. Das war gut, und da muss ich Herrn Kößler widersprechen, ich sehe es nicht nur als PR-Aktion. Man hat den Eindruck, Sie haben das Bahnhofsviertel tatsächlich zur Chefsache gemacht, und das ist aus meiner Sicht positiv.

(Beifall)

Sie haben – wie bekannt ist, gegen den Widerstand der GRÜNEN – die Waffenverbotszone durchgesetzt. Auch das war löblich und richtig. Man kann von diesem Magistrat – da muss ich jetzt auch mal dem Magistrat beispringen – nicht erwarten, dass er die falsche Politik der letzten Jahrzehnte, die auch unter der Ägide der CDU stattgefunden hat, über Nacht lösen kann. Ob die Maßnahmen, die angedacht sind, auch alle zum Erfolg führen, das wissen wir nicht, das wird sich zeigen. Aber auf jeden Fall habe ich den Eindruck, das ist jetzt Chefsache, und das ist gut so.

Lassen Sie mich schließen mit einem positiven Punkt. Konrad Adenauer hat einmal so schön gesagt, als er gefragt wurde, was das Wichtigste in der Politik sei: „Das Wichtigste in der Politik ist der Mut.“ Das wünschen wir Ihnen auch, Mut zu guten Entscheidungen für die Bürger in Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)