Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 87 (Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main)
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich wollte schon wieder da weitermachen, wo ich vorhin aufgehört habe. Das war gerade echt bizarr, Frau Christann. Wir reden hier über die Digitalisierungsstrategie und nicht über Personalwesen. Wenn das die Vorstellung der Linkspartei zum Thema Digitalisierung ist, dann prost Mahlzeit!
(Beifall)
Ich kann mich eigentlich kurzfassen, denn es ist alles Wesentliche gesagt worden. Was bei diesen Themen auffällig ist – das gilt generell ‑, ist, dass Digitalisierung eigentlich kein Thema für große Plenardebatten ist, weil eigentlich immer ein großer Konsens herrscht. Es gibt vielleicht an dem ein oder anderen Eck kleine Meinungsverschiedenheiten. Klar, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion ein bisschen rummäkeln muss. Das gehört zum Geschäft dazu. Das ist normal. Aber im Endeffekt ist alles gesagt. Deswegen kann ich es auch lassen.
Nur ein paar Sätze seien mir noch erlaubt: Diese Rahmenstrategie Digitalisierung ist ein High‑Level-Konzept, das die Grundlagen festlegt. Es ist gut, dass wir es endlich haben. Die Ausarbeitung der Details ist jetzt Teil des operativen Geschäfts. Da wird das Dezernat schon entsprechend vorgehen. Da habe ich schon ein gewisses Vertrauen. Was mir ein bisschen fehlt, ist das Thema Transparenz. Was wird konkret gemacht? Wie weit sind wir? So habe ich auch den CDU‑Antrag verstanden. Frau Kube meinte, das wäre ein Misstrauen gegen die Verwaltung. Das kann man so sehen. Ich glaube aber eher, es ist ein Misstrauen gegenüber dem Magistrat. So würde ich die Aussage der CDU interpretieren. Ich interpretiere es so, dass es einfach eine Forderung nach mehr Transparenz uns gegenüber ist und deswegen stimmen wir dem auch zu.
Ein kurzer Hinweis: Ja, es wurde immer damit argumentiert, dass der Vorgänger von Frau O´Sullivan, Kollege Schneider, nicht in die Pötte gekommen ist. Der Vorwurf ist nicht ganz falsch. Aber ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass damals der Kollege Schneider zu einer Veranstaltung eingeladen hat, um Stadtverordnete über den Grad der Digitalisierung zu informieren. Ich kann mich erinnern, dass es im Raum 310 war. Der Besuch der Stadtverordneten war sehr übersichtlich. Ich kann mich bei den Stadtverordneten an mich und Frau Krause erinnern und noch an ein paar Referenten von anderen Fraktionen. Sagen wir es einmal so, das Thema war damals auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht wirklich präsent. Wenn, dann müssten sich alle ein bisschen an die eigene Nase fassen.
Wir stehen auf jeden Fall mit der Digitalisierung vor Mammutaufgaben. Das ist nun einmal so. Da steht auch noch mehr vor uns. Ich möchte stichwortartig das Thema Registermodernisierung nennen. Das steht bundesweit auf der Tagesordnung. Da sind wir beim Thema Datenschutz. Das ist ein Feld ohne Ende. Das gesamte Thema Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe und ein Dauerprojekt. Das wird uns auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten. Was die Geschwindigkeit angeht, kann es manchen nicht schnell genug gehen. Aber man kann auch sagen, dass Frankfurt im hessischen Vergleich gar nicht so schlecht dasteht, gerade, was die Umsetzung der OZG‑Leistungen betrifft. Wichtig: Offenbach ist hinter uns.
(Beifall)
Aber München ist halt wesentlich weiter, das ist auch eine Tatsache. Das gilt generell für Hessen. Da hinken wir den Bayern hinterher. Aber Frankfurt muss sich innerhalb Hessens nicht verstecken, das kann man durchaus anerkennend sagen.
Frau Meister, Sie haben gemeint, dass wir jetzt im Smart-City-Ranking runtergerutscht sind. Ich weiß nicht, ob das wirklich das Kriterium sein sollte. Ich denke wirklich, Verwaltungsdigitalisierung ist das Thema Nummer eins; das ist die Pflicht, alles andere ist Kür. Da bin ich jetzt einmal gespannt, was gemacht wird. Aber, da geht Genauigkeit vor Geschwindigkeit, wie ich letzte Woche zu Frau Staatsministerin Prof. Sinemus sagte: Husch ist Pfusch. Das gebe ich auch unserer Digitaldezernentin mit. Ich denke, wenn man das beherzigt, dann dauert es vielleicht ein bisschen länger, aber es wird dann eben auch ordentlich.
Vielen Dank!
(Beifall)
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