Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3099

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Wer das Frankfurter Programm „Aktive Nachbarschaft“ im Haushaltsplan sucht, findet es unter der langen Liste von Zuschüssen an Vereine und Verbände mit rund 4,4 Millionen Euro in 2024 und rund 3,8 Millionen Euro in 2025. Wer im Internet schaut, der erkennt, dass die Millionen für über 20 Quartiersmanager reichen, von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonischem Werk und Internationalem Bund, gesteuert und koordiniert vom Sozialdezernat.

Die so gesteuerten Quartiersmanager sollen dann auch stets in der Lage sein – liest man -, aktuelle Entwicklungen vor Ort aufzugreifen und negativen Tendenzen steuernd entgegenzuwirken. Das war dann wohl auch deren vornehmste Aufgabe nach der Bundestagswahl. Schluss mit lustig, jetzt galt es, den Bürgern politisch den Weg aufzuzeigen. Die erfolgreiche Oppositionspartei  – für eine wachsende Zahl von Menschen Hoffnung auf ein besseres Deutschland – wurde übelst diffamiert.

Anders formuliert: Das mit Millionen Euro an Steuergeldern gepuderte Projekt wird vom Magistrat für den Versuch instrumentalisiert, Bürger, deren Vertrauen man sich zuvor mit Bolzplatzturnieren, Nachbarschaftsfesten oder der Pflanzaktion „Baum sucht Pate“ gesichert hatte, nun politisch zu indoktrinieren.

Wie würden Sie es finden, wenn Viktor Orban in Ungarn Nachbarschaftsprojekte mit von ihm gesteuerten politischen Akteuren besetzt, damit diese dann eine wachsende und erfolgreiche Opposition gegen ihn diffamieren? Totalitäre Ansätze würden Sie ihm bescheinigen.

Im Grunde jedoch offenbart das Ganze die große Verzweiflung und Hilflosigkeit, die man angesichts des voranschreitenden Scheiterns in der schwarz-rot-grün-gelben Parteienlandschaft verspürt. Mal ehrlich: Glauben Sie denn weiterhin, dass die Menschen sich von Ihrem Gesinnungsgouvernantentum den Blick auf die Realität verstellen lassen?

(Beifall)

Sie sind auf dem Holzweg, Ihre verzweifelten Methoden sind lächerlich und falsch.

Vielen Dank!

(Beifall)