Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zur Frage 3097
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem sich vor Kurzem schon unser Oberbürgermeister für neue Wege ausgesprochen hat, schaltet sich nun auch wieder die Landesregierung ein. Wir müssen also handeln, das ist klar. Nur wie? So weitermachen wie bisher? Das wird nicht funktionieren, weil neue Drogen wie Fentanyl in Frankfurt um sich greifen, denen man dann nicht mehr gewachsen sein wird. Auf der anderen Seite steht nun der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung, der mehr Repression und die Verdrängung der Szene aus dem Bahnhofsviertel vorsieht, sowie der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Drogenabhängige zumindest von außerhalb Hessens nicht mehr für Hilfsangebote in Frankfurt zuzulassen. Was ist nun zu tun?
Es ist klar, dass man ohne härteres Vorgehen nicht mehr vorankommt. Vor allem müssen die Dealer mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft werden, damit das Angebot sinkt und nicht mehr so einfach zugänglich ist.
(Beifall)
Denn dieses große Angebot ist ein massiver Pullfaktor für Drogenkonsumenten. Mancher Kollege hier im Haus mag sich im Bahnhofsviertel, umzingelt von Dealern, sicher fühlen, ich kann Ihnen aber sagen, mit diesem Gefühl steht er alleine da. Jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen, Dealer gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, und für Sicherheit sorgt die Polizei, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Es kann aber auch nicht sein, dass der Drogenkonsum in Frankfurt weiter überall auf offener Straße stattfindet. Auch das ist illegal. Und die Drogenkonsumenten, die für ihre Umgebung gefährlich werden, müssen in eine psychiatrische Einrichtung. Da stimme ich der Landesregierung voll zu. Denn auch die Hilfestellen in Frankfurt leiden sehr unter potenziell gefährlicher Kundschaft. Aber: Die Hilfsangebote im Bahnhofsviertel einfach zu verlagern, das ist ein großes Risiko. Auch das stimmt. Wo sollte man sie denn auch hinpacken? Einfach in andere Stadtteile, um dann dort wieder die gleiche Situation zu haben, nur leicht abgeschwächt? Anstatt auf so was hinzuwirken, sollte sich die Landesregierung lieber mit dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen in Hessen Hilfsangebote aufbauen. Denn ohne diese Maßnahme werden wir das Problem nie in den Griff bekommen, egal, was wir machen, denn es ist – wie so oft – auch ein Problem der Masse. Und da wir durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin viel Geld an andere Kommunen geben, haben wir, glaube ich, ein gewisses Anrecht darauf, nicht die ganze Last alleine schultern zu müssen.
(Beifall)
Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel können nur dann weiter effektiv Hilfe leisten, wenn das Angebot an Drogen sinkt und die Zahl der Abhängigen in Frankfurt reduziert wird. Dahin kommen wir nur durch mehr Repressionen gegen Dealer, Abweisung von Suchtkranken von außerhalb Hessens, oder besser noch von außerhalb Frankfurts, und durch Hilfeeinrichtungen in anderen Kommunen. Man darf sich hier nicht aus ideologischen Gründen der Illusion hingeben, dass es ohne weitere Repressionen vorwärts geht.
Vielen Dank!
(Beifall)
