Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3174

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Im besten Deutschland aller Zeiten ist in der Stadt mit den üppigsten Steuereinnahmen eine Schule nicht einsturzgefährdet, sondern nur mit 500 Metallstützen ausgestattet und teilweise gesperrt. Eine für 2019 geplante Grundsanierung ist nie erfolgt und keiner kann verbindlich sagen, wann es denn mal losgeht, denn die Container, in denen man die Schüler zeitweise unterbringen möchte, sind von einer anderen Schule belegt, die ebenfalls einsturzgefährdet ist. Wir erleben hier nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau hört man Sitzung für Sitzung von maroden Schulen, kaputten Heizungsanlagen und Schimmel, von Schulen, die aus allen Nähten platzen und um Container betteln, und immer wieder von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Verfall der Schulen ist nicht erst seit ein paar Jahren erkennbar geworden. Vor Frau Weber waren seit 1989 die GRÜNEN für Schulen zuständig. Und auch die CDU, die vor 2021 25 Jahre lang im Magistrat beteiligt war und auch Baudezernenten stellte, ist für die aktuelle Situation mit verantwortlich.

Was sind die Antworten der Schuldezernentin auf den desolaten Zustand der Schulen? Zur groß angekündigten Schulbauoffensive heißt es vom Stadtelternbeirat: „Trotz der angekündigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen in Frankfurt sind Projekte ins Stocken geraten und die Mehrheit der Projekte erreichte nicht einmal die Planungsphase.“ Noch Fragen? Zur grandiosen Idee von der Bildungsbaugesellschaft, die vor zwei Jahren geboren wurde: Eeineinhalb Jahre hat das Konzept gedauert, dann gab es mal Beratungen zum Vergaberecht und es wurden Gutachten zum EU-Beihilferecht beauftragt. Zuletzt war zu hören, dass man Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anstoßen wird. Mit anderen Worten: läuft super.

(Heiterkeit)

Das Neueste ist nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Multiprojektsteuerung. Hoffen wir das Beste!

Im Ergebnis muss man feststellen, die Vorgänger dieses Magistrats haben ihre Pflicht über lange Jahre sträflich vernachlässigt und die derzeit Verantwortlichen haben das Thema auch nicht im Griff. Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass er die Zuständigkeiten im Magistrat festlegt. Alles deutet darauf hin, dass er hier grob danebengegriffen hat. Das muss er ändern. Solange nichts geschieht, müssen wir uns alle schämen, Frankfurts Kinder in solche Schulen zu schicken.

Vielen Dank!

(Beifall)