Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zur Frage 3173

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hintersinn des Konsumzentrums ist mir klar, nämlich Abhängige von der Straße wegzubekommen. Aber man muss auch sagen, dass die Zahl der Crackkonsumenten insgesamt stetig steigen wird. Ich wage also an dieser Stelle zu sagen, dass die Kapazitäten dieses Zentrums sehr, sehr schnell aufgebraucht sein werden. Dann braucht man wieder neue Zentren, neue Einrichtungen, neue Hilfsangebote und das alles natürlich – wie immer – auf Steuerzahlerkosten. Dieser Zyklus wird immer weiter- und weitergehen. Das Zentrum ist also wie ein Pflaster auf einer tief klaffenden Wunde, aber keine dauerhafte Lösung.

(Beifall)

Anstatt härterer Repressionen gegen Dealer und Junkies bekommen wir jetzt sicheren Konsum von Crack. Dann sind die Abhängigen vielleicht tatsächlich kurze Zeit in der Niddastraße, aber viele Abhängige werden dort nicht bleiben. Es wird vielleicht dort konsumiert, aber danach sind die Junkies wieder im Bahnhofsviertel und auf der Straße, denn festhalten kann man sie dort nicht, und Dealer werden sich weiter in der Gegend tummeln. Und was macht man eigentlich mit denen, die das Konsumzentrum nicht nutzen wollen?

Meine Damen und Herren, die Bedenken der IHK, der Hoteliers und der Eigentümerinitiative kommen ja auch nicht von ungefähr. Das wird eine sehr schwere Belastung für alle in der Umgebung sein. Und selbst wenn man nur Frankfurter Abhängige dort zulässt, wie es der Oberbürgermeister gefordert hat, dann werden trotzdem andere versuchen, auch dort hineinzukommen, und die werden dann sicherlich nicht abgewiesen werden, denn das wäre unmenschlich und menschenverachtend, so wie scheinbar jede pragmatische Lösung dieser Tage.

(Beifall)

Man kann den Anwohnern und den Gewerbetreibenden nicht mehr zumuten, was hier passiert. Deswegen brauchen wir einen neuen Weg. Es darf nur noch ein Ziel für die Zukunft geben, nämlich die Austrocknung des Drogenmarktes und damit eine Minimierung des Konsums illegaler Drogen. Das wird natürlich nicht schnell und nicht einfach gehen, aber genau darauf und auf nicht weniger sollten wir hinarbeiten.

Meine Damen und Herren, bei diesem schweren Thema ist klar, dass es nie ein Allheilmittel gibt, aber die Stadt muss trotzdem erst mal eine Grundsatzentscheidung treffen: Vertritt sie trotz aller Bedenken und Folgen an erster Stelle die Interessen der Süchtigen, der Konsumenten illegaler Drogen, oder vertritt sie zur Abwechslung mal die Interessen der Bürger dieser Stadt, der Anwohner …

(Zurufe)

… und der Gewerbetreibenden, also – mit anderen Worten – der Menschen, die das Ganze hier bezahlen?

Vielen Dank!

(Zurufe)