Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3253

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Die Klimaideologie präsentiert eine weitere Rechnung – ein happiger Anstieg der Fernwärmepreise kommt. Was können die Betroffenen tun? Nichts, denn bei Fernwärme ist der Energieversorger Mainova Monopolist, und somit kann man auch nicht den Anbieter wechseln. Kurz aufatmen können diejenigen, die keine Fernwärme nutzen, aber eben nur kurz, denn die Aussichten sind düster. Für den Klimaschutzplan muss die Mainova Hunderte Kilometer neuer Fernwärmerohre verlegen und ein Biomassekraftwerk bauen. Die Kosten gehen in die Milliarden. Zur Finanzierung der Milliarden sollen möglichst viele weitere Frankfurter herangezogen werden. Die kommunale Wärmeplanung läuft darauf hinaus, dass in einigen Jahren in weiten Teilen des Innenstadtbereichs Straßen aufgerissen werden, um die Anwohner mit Fernwärme zu beglücken. Freiwillig? Nein, nicht freiwillig, sondern, wo nötig, zwangsweise.

Anschluss‑ und Benutzungszwang könne nicht das Mittel der Wahl sein, wird gerne um den heißen Brei herumgeredet. Bei näherem Nachfragen nach dem Anschlusszwang bekommt man aber eben auch zu hören: wo nötig, ja. Neben der Perspektive einer Zwangsheirat mit einem Monopolisten der Wärmeversorgung stehen übrigens auch Anschlusskosten für Anlieger bevor, über die man ungern redet, die aber erheblich sind, wie wir eben vom Fachmann eindrucksvoll gehört haben. Diese treffen dann auch die Mieter. In einer Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung hieß es im vergangenen September, dass Fernwärme nie teurer sein sollte als herkömmliche Energiequellen. Das klingt etwa so vertrauenswürdig wie einst Herrn Trittins Einschätzung der Energiewendekosten in Höhe des Preises einer Kugel Eis. Ebenfalls zu hören war mit Blick auf das Monopol der Mainova: Die Stadt ist Eigentümerin und wird zur Wahrung des sozialen Friedens agieren. Agieren Sie also jetzt, schenken Sie den Frankfurtern reinen Wein über die Kosten ein, die Sie ihnen aufbürden wollen. Das haben die Bürger vor der Kommunalwahl verdient.

Vielen Dank!

(Beifall)