Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3258

Sehr geehrter Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Stadtrat!

Vielen Dank für Ihr Statistikfeuerwerk vorhin. Ich nehme mit, dass es auf Frankfurts Straßen nicht gefährlicher geworden ist, aber dass es auf Frankfurts Gehwegen und in Frankfurts Fußgängerzonen gefährlicher geworden ist, denn das ist das Bemerkenswerte am Unfallbericht des Polizeipräsidiums: Zu den Unfallschwerpunkten zählen neuerdings Gehwege und Fußgängerzonen. Dort trifft es zunehmend die Schwächsten. Unfälle mit Kinderbeteiligung sind signifikant angestiegen. Es gab in einem Jahr 181 schwer verletzte Kinder in Frankfurt. Die Ursachen sind laut Polizei vor allem mangelnder Abstand und Fehler beim Vorbei- und Nebeneinanderfahren. Im Klartext heißt das, dass viele Radfahrer und E‑Scooter‑Fahrer rücksichtlos, wo immer es ihnen beliebt, fahren, und nicht auf rot bemalten Radwegen, sondern vor allem auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Wenn der – wie es viele gern formulieren – Zufußgehende nicht schnell genug zum Ausweichenden wird, gilt, dass der Stärkere gewinnt. Dass dieses Problem für einen grün-rot-gelb-violetten Magistrat recht unbequem ist, ist klar, denn für eine weitere Gängelung ihres Lieblingsfeinds in der Verkehrspolitik, dem Auto, bietet die Situation keinen Anlass. Stattdessen wird es Zeit, Radfahrern Grenzen aufzuzeigen.

(Beifall)

Nach der jahrzehntelangen ideologisch motivierten Privilegierung von Radfahrern, bei der man bisweilen den Eindruck gewinnt, als Verkehrsteilnehmer im Auftrag der Weltenrettung sei ihnen Rücksichtnahme nicht mehr zuzumuten, müssen sie andere Saiten aufziehen.

(Beifall)

Hippen E‑Scooter‑Fahrern, deren Unfallhäufigkeit in einem bedeutenden Missverhältnis zur Nutzungshäufigkeit des Verkehrsmittels steht, fehlt es offensichtlich viel zu oft an der erforderlichen persönlichen Reife, als dass man sie guten Gewissens mit ihren Elektrorollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen auf arglose Fußgänger loslassen dürfte. Auch hier besteht großer Handlungsbedarf.

(Beifall)

Ich fordere den Magistrat zum Handeln auf, auch wenn man ausnahmsweise nicht dem lieb gewonnenen Kampf gegen das Auto frönen kann und auch viele aus der eigenen Klientel zur Ordnung rufen muss. Es liegt an Ihnen, dem Recht des Stärkeren auf Gehwegen und Fußgängerzonen Einhalt zu gebieten. Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Frankfurt nicht jeden zweiten Tag ein Kind schwer verletzt wird.

Vielen Dank!