Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zur Frage 3342

Vielen Dank, Herr Vorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen!

„Uns haut so schnell nix vom Sockel“, so lautet das Motto des morgen beginnenden 67. Höchster Schlossfestes in diesem Jahr. Humor kann man dem Höchster Vereinsring also nicht absprechen, obwohl der Hintergrund des Mottos natürlich ernsterer Natur ist. Im November letzten Jahres meinten selbst ernannte historische Gesinnungswächter aus dem linksextremistischen Milieu, den Höchster Bürgern ihren politischen Willen aufzwingen zu müssen, und rissen die Bismarck-Statue, die seit 1899 an ihrem Platz stand, von ihrem Sockel. Geschichtspolitik mit Hammer und Sichel sozusagen.

So weit, so schlecht. Zum tatsächlichen Politikum wurde die Causa aber erst, nachdem bekannt wurde, dass der Magistrat allen Ernstes in Erwägung zog, die Statue nicht wieder an ihrem angestammten Platz aufzustellen. Der Grund dafür sei in der Person Bismarcks begründet. Ich will jetzt hier keine historische Abhandlung referieren und mich nicht an der Person Bismarck abarbeiten. Wie bei jeder historischen Persönlichkeit von Relevanz gibt es da Licht und Schatten. Solche Diskussionen gehören in ein historisches Proseminar und nicht in die Tagespolitik.

Es zeugt aber von absolut ahistorischem Denken, historische Persönlichkeiten allein an heutigen Maßstäben messen zu wollen. Nach dieser Logik müsste man auch die Statue Karls des Großen von der Alten Brücke verschwinden lassen. Wer meint, mit ikonoklastischem Furor die Geschichte bereinigen zu können, ist Orwell‘schem Denken näher, als er es wahrhaben will. Dies ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sich hier schon wieder einmal die Arroganz der Macht offenbart. Hier will die Politik in Gestalt des Magistrats schon wieder Volkspädagogik betreiben, von oben nach unten.

Was die Höchster Bürger wollen, scheint bei der Entscheidungsfindung irrelevant zu sein. Dabei ist ganz offensichtlich, was sie wollen. Sowohl der Höchster Vereinsring als auch der Kultur- und der Geschichtsverein in Höchst haben sich klar für die Wiedererrichtung der Statue am ursprünglichen Platz ausgesprochen. Im Übrigen sah das auch der Denkmalbeirat der Stadt Frankfurt in seiner letzten Sitzung genauso. Letztendlich gibt es ein klares Votum des Ortsbeirats 6, der mit einer sehr breiten und, man kann sagen, bunten Mehrheit entsprechend votiert hat.

Ob es für die Wiedererrichtung der Statue wirklich einer historisch kontextualisierten Erläuterung bedarf, etwa durch eine ergänzende Tafel und digitale Angebote, wie es der Ortsbeirat fordert, sei dahingestellt; das kann man richtig oder falsch finden. Wenn das aber die Voraussetzung für eine breite Zustimmung ist, dann sei es eben so.

Entscheidend ist aus unserer Sicht die Feststellung des Ortsbeirats: „Was der Ortsbeirat entschieden ablehnt, ist der Versuch, durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen zu schaffen. Die gewaltsame Entfernung der Statue war kein Akt der Aufklärung, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reißt, gefährdet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.“ Dass gerade die SPD im Ortsbeirat gegen diesen Beschluss gestimmt hat, ist mehr als bedauerlich. Warum sie das getan hat, muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Ob sie sich damit aber ein Gefallen getan hat, das kann man mit Fug und Recht bezweifeln.

Vielen Dank!

(Beifall)