Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3431

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Zwei Wochen lang fand das System Change Camp unter Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Wohlwollend begleitet wurde diese linksextremistische Machtdemonstration vom rot-grün-gelb-lila Frankfurter Magistrat. Spielplätze wurden komplett gesperrt und Absperrungen bereitgestellt, die der Frankfurter Steuerzahler ungefragt mit einem fünfstelligen Betrag bezuschussen musste. Bei der Frage, warum so etwas im Grüneburgpark, einem Landschaftsschutzgebiet, fast ohne Auflagen stattfinden konnte, versteckt sich das lasche Frankfurter Ordnungsdezernat hinter Einschätzungen von Amtsjuristen. Als ob die eingetretenen Schäden in Höhe von 16.000 Euro durch Vandalismus und Graffiti nicht erwartbar gewesen wären und damit die Wahl des Grüneburgparks als Versammlungsort dem nicht klar entgegengestanden hätte. Bereits hier hat die Versammlungsbehörde die Folgen für die öffentliche Ordnung zu naiv bewertet. Und das Grünflächenamt hatte anscheinend auch nichts gegen den Grüneburgpark als Versammlungsort.

Doch gravierender ist, dass es das Camp zuvor bereits mehrmals in Deutschland gegeben hat. Schon vergangenes Jahr in Erfurt gab es im Kontext dieses Camps mehrere schwerwiegende antisemitische Vorfälle. So kam es dann auch hier. Man muss sich als Frankfurter dafür gegenüber der Jüdischen Gemeinde schämen. Als Bilder von israelischen Geiseln am Bauzaun – immerhin von der Stadt finanziert – aufgehängt wurden, schienen die Campteilnehmer auf einmal Probleme mit Grundrechten zu haben, nämlich wenn andere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Leute wurden bedroht, die Bilder wurden immer wieder abgerissen, nicht genehme Berichterstatter wurden bedrängt. Schließlich kam es zur widerwärtigen Farbattacke auf jüdische Aktivisten. Die auflagenarme Durchführung des Camps war bereits angesichts zu erwartender antisemitischer Vorfälle fragwürdig; dass es nach dem Eintritt dieser Vorfälle nicht abgebrochen wurde, ist noch fragwürdiger. Die Ausreden des Ordnungsdezernats überzeugen in keiner Weise. Frankfurt und der Magistrat haben lustlos und schwach agiert. Mit entschiedenem Eintreten gegen Antisemitismus, was in Deutschland gerade in der jetzigen Zeit so dringend geboten wäre, hat das überhaupt nichts zu tun.

Vielen Dank!