Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 1320 (Städtisches Eigentum schützen – Hausbesetzungen unterbinden) Der CDU-Fraktion im Römer

Sehr geehrter Herr Vorsteher!

Das waren jetzt wieder die lustigen Manni‑Festspiele, mit denen er uns mal wieder seine Sicht auf den Rechtsstaat erklärt hat. Aber dass Linke ein Problem mit dem Rechtsstaat haben, ist jetzt auch keine neue Erkenntnis. Das muss man nicht groß hervorheben, das ist nichts Neues.

Leider hat mir der Kollege Schulz das kleine Bonmot vorweggenommen. Liebe Frau Pauli, ob Sie auch so begeistert wären von Besetzungen, wenn sie aus anderen politischen Richtungen kämen, da habe ich dann doch so gewisse Zweifel. Insofern nehme ich Ihnen das Argument in dieser Pauschalität nicht ab, sondern es geht Ihnen doch nur darum, dass es aus Ihrer Sicht die Richtigen sind, die das tun.

(Beifall)

Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Antrag der CDU gelesen habe und auch den der FDP, da hatte ich so ein Déjà-vu. Ich dachte mir, blicken wir doch mal zurück und gucken wir uns noch mal den Antrag NR 914 vom März letzten Jahres an. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen illegalen Besetzungen von städtischen Liegenschaften zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Besetzungen zu beenden. Außerdem sollen nach der Beendigung bzw. Räumung einer Besetzung hinsichtlich der Liegenschaft keine Entscheidungen folgen, die den Forderungen der Besetzer entsprechen.“ So lautet die NR 914 vom März letzten Jahres, die von der AfD kommt. Der damalige Anlass war die Besetzung in der Jordanstraße. Ich kann mich nicht erinnern, dass von der CDU damals groß was kam. Da fragt man sich, warum jetzt? Herr Müller hat da schon so einen Verdacht geäußert: Man könnte fast glauben, in sechs Monaten wären Kommunalwahlen.

(Beifall)

Wie immer entdeckt die CDU ihr Law-and- Order-Gen, das sie sonst gut zu verstecken weiß. Kurz vor der Wahl wird es hervorgehoben. Wissen Sie, Herr Schäfer, alles, was Sie gesagt haben, war inhaltlich zwar richtig, aber Sie haben vorhin gesagt, die CDU wird das so nicht hinnehmen. Wir wissen, das gilt nur vor der Wahl. Nach der Wahl gilt das nicht mehr.

(Beifall)

Denn sind wir mal ehrlich, das ist ja Ihr altes Motto, das auch immer funktioniert hat: Vor der Wahl wird rechts geblinkt, nach der Wahl wird links abgebogen. Wobei Ihnen natürlich auch gar nichts anders übrig bleibt, denn wir wissen selbst, die nächste Koalition wird vermutlich eine aus CDU, GRÜNEN und SPD sein. Also das ist die wahrscheinlichste Variante, was anderes fällt mir gar nicht ein. Insofern ist das hier für mich jetzt wie gesagt eine Showveranstaltung der CDU. Ich nehme Ihnen das schlichtweg nicht ab. Sie haben sich hinter der Brandmauer eingenistet und haben es sich dort gemütlich gemacht. Das gönne ich Ihnen auch. Nur ein kleiner Tipp: Wenn man sich hinter einer Brandmauer verschanzt, dann sollte man sicher sein, dass man nicht auf der Seite steht, auf der es brennt.

Vielen Dank!

(Beifall)