Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 1013 (Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen) Der Fraktion Die Linke im Römer
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Aus meiner Sicht haben wir hier an dem eigentlichen Kernproblem vorbeidiskutiert. Frau Dr. Knacker, Sie haben mit Einzelfällen argumentiert, das kann ich auch nachvollziehen. Sie haben auch durchaus Fälle geschildert, die aller Ehren wert sind. Nur glaube ich schon, dass die Politik nicht vom Einzelfall her denken darf, sondern das große Ganze im Blick haben muss. Und es geht hier aus meiner Sicht nicht um Fahrkarten, Zahlungen oder sonst irgendwas, es geht um etwas anderes. Eine Gesellschaft lebt davon, dass es eine Akzeptanz der für alle geltenden Normen gibt.
(Heiterkeit)
Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen.
Was Sie nämlich machen, ist, diesen Normenkonsens zu erodieren. Wenn Regeln nicht für alle gelten, dann fragen sich die anderen Leute, warum sie sich denn an die Regeln halten sollen, wenn andere es nicht tun.
(Beifall)
Das Signal, das Sie hier mit solchen Anträgen aussenden, ist tatsächlich, dass der Ehrliche der Dumme ist, und dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in diesen Staat verlieren, wenn sie sehen, der eine muss sich daran halten, der andere nicht, und sich fragen: Warum soll ich mich daran halten? Was Sie hier machen, ist brandgefährlich.
(Beifall)
