Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zur Frage 3430

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Hausbesetzungen haben in Frankfurt mal wieder Hochkonjunktur. Und nicht nur das, Hausbesetzungen haben leider, das muss man auch sagen, in Frankfurt traurige Tradition erlangt. Man schaue sich nur mal die Au an, schon viel bezeichnet. Die ist tatsächlich schon länger besetzt, als ich alt bin. Die Hochkonjunktur, die es gibt, ist bei den Besetzungen aber auch wenig verwunderlich, wenn man sieht, wie bisher damit umgegangen wurde. Man hat nämlich bisher immer genau eine Sache gemacht, wenn es um so etwas geht, nämlich nix – keine Räumungen, ewige Duldung und keine Konsequenzen.

Meine Damen und Herren, für Linke hat eine Besetzung natürlich immer, ich sage es mal so, etwas sehr Romantisches. Man geht einfach in irgendein Gebäude rein, weil da gerade keiner drin ist, macht dann ein Kulturzentrum daraus, denn Kultur ist immer gut, und das Ganze wird dann immer so ein bisschen hochstilisiert, à la Robin Hood oder ähnlich. Geltendes Recht und Privateigentum sind eher störende Kleingeistigkeiten.

(Beifall)

Aber man muss an der Stelle einfach mal die Sache so benennen, wie sie ist: Es handelt sich hier um die illegale Aneignung von Eigentum und um nichts weniger. Und das war auch schon immer so, nicht erst seit heute.

(Beifall)

Die Frage stellt sich jetzt aber auch: Was war denn eigentlich bei der Besetzung im Gallus anders als bei allen vorherigen? Warum hat man jetzt ausgerechnet hier reagiert? Ich kann es Ihnen sagen: Seit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas bricht sich der in linksextremen Kreisen schon immer vorhandene Antisemitismus Bahn und wird jetzt offen ausgelebt.

(Beifall)

Wir sehen das bei den Pro‑Palästina‑Demos und im System Change Camp. Da musste man dann einfach handeln. Das wollte die politische Führung all die Jahre einfach nicht wahrhaben – übrigens auch CDU und FDP nicht, die haben ebenfalls nicht gehandelt. Aber ich sage Ihnen, die Leute, die die Lahnstraße besetzt haben, sind der gleiche Schlag Mensch, der auch die Jordanstraße, das Klapperfeld und natürlich auch In der Au besetzt. Diese Leute sind auch mit dafür verantwortlich, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind. Es ist jetzt nur folgerichtig, auch bei den anderen besetzten Liegenschaften endlich zu handeln und diese räumen zu lassen.

(Beifall)

Ich bin schon gespannt, ob da tatsächlich irgendwas passiert. Aber wissen Sie, in der AfD-Fraktion hat sich eine Tradition etabliert, wir stellen nämlich jedes Jahr einen Antrag zur Räumung der Au. Dieses Jahr haben wir das noch nicht gemacht. Es ist schon September, ich glaube, es wird langsam Zeit dafür. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne danke ich Ihnen schon einmal allen für die Unterstützung unseres Antrags, der bald kommen wird.

Vielen Dank!

(Beifall)