Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3539

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Magistrat!

Könnten Sie mir bitte 60.000 Euro geben? Wir möchten das Geld für den AfD-Wahlkampf verwenden und nicht die eigene Kasse belasten.

(Zurufe)

Nein? Genau das aber hat eine in dieser Versammlung vertretene Partei mit den Frankfurtern gemacht, nur, dass sie die Menschen dieser Stadt nicht um 60.000 Euro gebeten, sondern sie ihnen einfach weggenommen hat, um damit dann Plakate aufzuhängen, auf denen Slogans zu lesen sind wie „Mehr Grün“ oder „Grün=Wert Frankfurt“. Um diese Schamlosigkeit zu kaschieren, wurde ein Feigenblatt, pardon, ein Wappen der Stadt Frankfurt auf die Plakate gesetzt, in der Erwartung, dass alle schon den Mund halten werden. Ich glaube nicht, dass man im Magistrat nicht verstanden hat, dass ein Amt im Magistrat kein Parteiamt ist und auch das Geld der Stadt keiner Partei gehört. Deswegen frage ich, interessiert Sie das einfach nicht oder sieht man hier nur eine Herausforderung, um einen Weg zu finden, mit dem man die Regeln umgeht? Oder ist das einfach nur ein Ausdruck dessen, was gemeint ist, wenn von unserer Demokratie die Rede ist. Es wird immer klarer, dass man dabei das Possessivpronomen „unsere“ im wahrsten Sinne des Wortes als besitzanzeigendes Fürwort versteht.

(Beifall)

Da passt es übrigens auch ins Bild, wenn die Amtsstellung genutzt wird, um etwa der missliebigen politischen Konkurrenz den Besuch eines Müllwerks zu untersagen. In einer Demokratie, die nach ihrem Handeln und Verständnis ganz offensichtlich Ihnen gehört, ist es auch das gute Recht, nach Gutsherrenart zu verfahren.

Es ist immer viel die Rede von den Gefahren für die Demokratie. Wer in einer Zeit, in der überall das Geld so knapp ist, dass Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, dass Praxisgebühren wieder nötig sein sollen, in einer Zeit, in der man den Rentnern wieder ans Geld will und sie länger arbeiten schicken möchte, in einer Zeit, in der aufgrund von Verbrenner‑Aus und der unbezahlbaren Energiewende massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, das Geld der Steuerzahler so unverschämt für seine Zwecke gebraucht, der ist die wahre Gefahr für die Demokratie, und zwar für die Demokratie, die allen Bürgern gehört.

(Beifall)