Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider zum Antrag NR 1426 (Partizipation stärken – ein Kinder- und Jugendparlament für Frankfurt
) Der Fraktionen der Grünen, SPD und Volt

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Es freut mich sehr, dass Sie politisches Engagement junger Menschen gut finden, denn da hatte ich Sie ganz anders wahrgenommen. Als junge Menschen, die von der Politik gehört werden möchten und die von Ihnen auch keine sechs Stellen fordern, jüngst die Jugendorganisation einer Partei gegründet haben, von der sie sich vertreten fühlen, haben die heute antragstellenden Parteien und deren Vorfeldorganisationen dies ja mit aller Macht zu verhindern versucht; zum Glück aber ohne Erfolg.

(Beifall)

Die Demokratie in Deutschland wird nicht durch ein fehlendes Kinder- und Jugendparlament eingeschränkt, sondern durch Wahlen, die rückgängig gemacht werden, durch Kandidaten, die nicht zugelassen werden, und durch Meinungen, die tabuisiert werden.

(Zurufe)

Das Kinder- und Jugendparlament wird auch die Demokratie nicht bereichern, denn die vollmundigen Versprechungen, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen oder, wie im Ausschuss zu hören war, mitzuentscheiden, werden Sie nicht halten können. Das einzig demokratisch vom Souverän legitimierte Gremium ist die Stadtverordnetenversammlung. Somit kann das Jugendparlament nicht mehr sein als eine Demokratiesimulation. Wo soll die Demokratiebegeisterung herkommen, wenn sie schon mit einer Täuschung beginnt?

(Beifall, Zurufe)

Kinder und Jugendliche haben ganz andere Sorgen und Wünsche als Ihr Kinder- und Jugendparlament.

(Zurufe)

Sie wünschen sich Schulen statt Container, und zwar richtige Schulen, keine Schulen, die einsturzgefährdet sind, bei denen braunes Wasser aus dem Wasserhahn läuft und Schimmelflecken an der Wand erscheinen. Sie wünschen sich einen Hortplatz nach der Schule. Sie wünschen sich Sicherheit in Schulen und Sicherheit im Alltag, Schutz vor denen, von denen sie auf dem Schulweg abgezogen werden.

(Zurufe)

Jugendliche wünschen sich ein eigenes Zimmer in einer Stadt, in der Ihnen zum Thema Wohnraummangel außer ideologischen Irrwegen nichts einfällt. Und dann gibt es Kinder und Jugendliche, jetzt spreche ich von Mädchen, die wünschen sich noch viel Selbstverständlicheres: die Freiheit, sich so zu kleiden, wie sie möchten. Die Freiheit, die Aktivitäten zu betreiben, die sie möchten. Die Freiheit, nicht mit 15 Jahren oder früher von der Familie verheiratet oder jemandem versprochen zu werden.

(Zurufe)

All diese Dinge können Sie nicht lösen, wollen Sie nicht lösen und am liebsten auch möglichst wenig darüber sprechen.

(Beifall, Zurufe)

Vor den unangenehmen Wahrheiten werden die Augen verschlossen. Stattdessen richten Sie Ihre Energie ersatzweise auf die Idee des Kinder- und Jugendparlaments, gaukeln sich selbst vor, die Demokratie voranzubringen, und wollen ganz nebenbei auch noch sechs Leute aus Ihrer Klientel mit Steuerzahlergeld versorgen. Bemerkenswert ist dabei, dass CDU und FDP auch noch mitmachen und dann mit lächerlichen Evaluierungsvorgaben in ihren Anträgen dem Ganzen den Anstrich von Seriosität geben wollen.

Ich freue mich schon darauf, wenn Sie alle demnächst im Wahlkampf den Kindern und Jugendlichen erklären dürfen: Schule geht nur im Container, Hortplätze reichen nicht für dich und zu Hause schläfst du mit zwei Geschwistern im Zimmer. Aber schau, dafür haben wir jetzt ein Jugendparlament ins Leben gerufen, weil uns deine Anliegen so wichtig sind.

(Zurufe)

Kinder und Jugendliche haben andere Probleme. Diesen nicht zu begegnen und ihnen stattdessen weiszumachen, ein Jugendparlament bringe ihre Anliegen voran, ist nicht nur zynisch, sondern es destabilisiert auch das, was Sie so gern als unsere Demokratie bezeichnen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)