Rede des Stadtverordneten John Csapó zur Magistratsvorlage M 184 (Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen
hier: Abschlussbericht zu den technischen Planungen der Einhausung und zur Kostenermittlung)
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die AfD-Fraktion stand einer Teileinhausung der A 661 grundsätzlich positiv gegenüber. Nun hat unsere Fraktion diese Magistratsvorlage aber im Rahmen des Revisionsberichts abgelehnt. Dies bedeutet, dass wir vor allem ein Problem damit haben, welche finanziellen Folgen dieses Projekt haben wird. Wir sehen es ebenso wie das Revisionsamt, dass die bisher veranschlagten Kosten von 850 Millionen Euro zum einem sehr hoch und zum anderen aber wohl noch zu niedrig angesetzt sind. Wir alle wissen, dass die Gesamtkosten eines Großprojekts selten im Rahmen des Plans oder gar darunter liegen. Die Kosten sind meistens höher als prognostiziert.
Sagen wir, wie es ist: Es handelt sich hier um ein weiteres Milliardenprojekt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beliefen sich die Schulden Frankfurts Ende 2024 auf 2,7 Milliarden Euro. Der aktuell zur Debatte stehende Haushalt zeigt, dass sich die Schulden bis 2029 auf über sechs Milliarden Euro mehr als verdoppeln werden – deutlich mehr. Das entspricht etwa 7.700 Euro pro Einwohner. Ein Projekt wie dieses, das ungefähr eine Milliarde Euro kostet, könnte die Pro‑Kopf‑Verschuldung leicht auf circa 8.800 Euro erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg unverantwortlich.
(Beifall)
Wir alle kennen die wohl auch in den kommenden Jahren weiterhin angespannte Finanzlage auf Bundes- und Landesebene. Trotz immer größerer Schuldenberge müssen immer mehr Löcher gestopft werden. Für dieses Einhausungsprojekt ist bisher nicht abzusehen, ob es überhaupt irgendeine finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes oder des Bundes geben wird. Unter diesen Voraussetzungen in die weitere Planung für die Einhausung einzusteigen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Es drohen entweder teure Planungen für den – auch digitalen – Papierkorb zu werden, oder es wird ein neues Milliardenprojekt durchgedrückt, welches die finanzielle Kraft unserer Stadt weiter abzuwürgen droht. Die Stadt Frankfurt hat viele wichtige und finanziell kostenintensive Projekte zu stemmen, ob in der Infrastruktur mit dem neuen Stadtteil, dem Zoo, der Multifunktionsarena, der RTW, mit den Schulen oder mit den Bühnen und so weiter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir bereit sind, bei diesen Großprojekten zu unterscheiden, welche wirklich wichtig und finanziell verkraftbar sind. Nach dieser Abwägung kommen wir als AfD‑Fraktion zu dem Schluss, dass das vorgelegte Projekt der Teileinhausung der A 661 nicht dazugehört.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
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