Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3733

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Wir sind wieder beim alljährlichen Januarritual „Empörung über Ausschreitungen in der Silvesternacht“. Wie inzwischen jedes Jahr hat es in unserem Land, das sich geändert hat, und zwar drastisch, wie einst von den GRÜNEN, aber auch von der AfD prognostiziert, Übergriffe gegeben, die schockieren. Und auch ich gehe noch mal auf den Tiefpunkt ein, den es diesmal gab: Eine wie üblich nicht näher beschriebene Menschengruppe stoppt einen Rettungswagen, reißt Fahrzeugteile ab, tritt einen Rettungssanitäter in den Rücken, verschafft sich gewaltsam Zutritt in den Behandlungsraum des Rettungswagens und legt dort eine Frau ab, befiehlt dann, sie in eine Klinik zu fahren. Das ist das Recht des Stärkeren in Reinform, Frankfurt im Jahr 2026. Respekt, wie er für angeblich Benachteiligte überall schnell und gern gefordert wird, erhoffen Rettungskräfte vergeblich. Stattdessen erfahren sie Beschimpfungen und Beleidigungen.

Wie üblich werden grimmig härtere Strafen gefordert. Aus dem Magistrat hört man: Wir müssen dringend schärfere und wirksame Werkzeuge finden, um diesem Verhalten etwas entgegenzusetzen. Ich darf vermuten, dass diese Werkzeuge jedoch noch nicht gefunden worden sind und auch zum nächsten Jahreswechsel noch nicht gefunden sein werden. Was sind die Ursachen für diese Zustände? Man bekommt den Eindruck, dass niemand – außer vielleicht mein Vorredner – so genau Bescheid weiß und auch nicht gern darüber sprechen will, denn dann müsste man möglicherweise der Tatsache ins Auge sehen, dass man die Zustände mit einer naiven und verantwortungslosen Politik über Jahre hinweg selbst mit herbeigeführt hat.

(Beifall)

Vielleicht sollten wir uns mal bei unseren Nachbarn in Polen erkundigen, denn dort verlaufen die Jahreswechsel in der Regel weitgehend friedlich. Gewalttaten und absichtliche Zerstörung wie in Deutschland scheint es dort nicht zu geben. Unsere Rettungskräfte haben Besseres verdient, als sich von ominösen Menschengruppen beschimpfen, beleidigen, schlagen und treten zu lassen. Sie haben einen Staat verdient, der mehr tut, als einmal jährlich ein Empörungsritual abzuhalten und danach zur Tagesordnung überzugehen.

Drängen Sie auf Aufklärung, drängen Sie auf Verurteilung. Machen Sie PR-Kampagnen für Rettungskräfte, so wie sie sonst Ihre Regenbogenfolklore betreiben. Zeigen Sie kraftvoll, dass wir alle hinter den Rettungskräften stehen. Denn wenn nicht, dann ist die ganze Empörung nur unehrlich und eine weitere Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften.

Vielen Dank!

(Beifall)