Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 1470 (Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil errichten) Der CDU-Fraktion im Römer

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!

Ich muss erst einmal Abbitte leisten, wir haben nämlich einen Fehler gemacht. Wir haben dem Antrag der CDU in den Ausschüssen erst zugestimmt, aber natürlich heute noch mal unser Votum geändert, weil zwar die Zustandsbeschreibung im Antrag zutreffend, aber der Antrag selbst Unsinn ist, und das wissen Sie auch, liebe Kollegen von der CDU.

(Beifall)

Was soll die Stadtpolizei denn bitte schön auf der Zeil machen? Falschparker aufschreiben? Seien Sie mir nicht böse, aber Sie wissen es doch selbst und es wurde hier auch schon tausendmal gesagt: Für die Kriminalitätsbekämpfung ist die Landespolizei zuständig.

(Zurufe)

Eigentlich hätten Sie einfach mal beim Innenminister anrufen können, zu dem Sie bestimmt einen guten Draht haben, aber dann hätten Sie vielleicht den Antrag so formulieren müssen: „Der Magistrat setzt sich bei der Landesregierung für eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen ein“. Aber das hätte dann vielleicht gezeigt, dass die Landesregierung hier gewisse Defizite hat. Nein, das ist alles Wahlkampfgetöse, und das wissen wir auch. Da brauchen Sie jetzt auch gar nicht so empört zu gucken, Herr Schwander. Wir kennen doch die CDU: Vor der Wahl heißt es „Law and Order“, und nach der Wahl ist es dann eh wieder rum. Das ist Wahlkampfgetöse, und das wissen wir auch.

(Beifall)

Aber selbst wenn Sie mehr Polizei auf die Straße bringen, was grundsätzlich richtig ist – jedoch Landespolizei, bitte nicht Stadtpolizei -, dann ist das letztendlich doch nur Symptombekämpfung, wie auch das Thema Waffenverbotszone oder das Thema Videoüberwachung. Dem Antrag bezüglich der Waffenverbotszone haben wir natürlich nicht zugestimmt, weil der ein reines Placebo ist, und auch das wissen Sie natürlich.

(Beifall)

Anders sieht es bei der Videoüberwachung aus. Diese kann in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, aber sie ist auch kein Allheilmittel. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im letzten Tätigkeitsbericht klar die Landesregierung kritisiert und erwähnt, dass es häufig bei der Ausweitung der Videoüberwachung an der notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Kriminalitätsanalyse fehlen würde, aber trotzdem ist es natürlich eine Güterabwägung, die man hier vornehmen muss und die zugegebenermaßen nicht immer sehr einfach ist. Deswegen haben wir dem Antrag auf Videoüberwachung tatsächlich zugestimmt, aber diesem Antrag hier können wir nicht zustimmen, weil er schlicht und einfach nicht mal Symptombekämpfung ist, sondern einfach nur Unsinn.

(Beifall)

Aber was ist denn eigentlich die Ursache dafür, dass wir solche Symptome bekämpfen müssen? Diese Frage stellen Sie sich nicht. Und welche Rolle die CDU da vielleicht gespielt hat, die Frage stellen Sie sich auch nicht. Da muss ich jetzt mal zum Kollegen Rosenbaum und zum Kollegen Hauenschild von Volt kommen: So viel Realitätsverweigerung, wie ich sie hier in diesen Beiträgen gehört habe, habe ich hier selten erlebt.

(Beifall)

Herr Hauenschild spricht davon, dass es vereinzelt Vorfälle auf der Zeil gibt. Da muss ich schon lachen. Herr Rosenbaum sagt dann, ja, was ist das Problem? 80 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich. Also sind Männer die Ursache. 75 Prozent sind ausländische Straftäter, aber wenn ich sagen würde, dann ist die ausländische Herkunft auf einmal das Thema, das geht natürlich nicht. Da haben Sie intellektuell einen logischen Fehler eingebaut – entweder ist die Statistik relevant oder sie ist es nicht.

(Beifall, Zurufe)

Zu glauben, dass das angeborene Geschlecht das Problem ist und nicht soziokulturelle Prägungen – das kann man gerne machen, nur löst man kein einziges Problem, wenn man derart die Realität leugnet. Die Statistiken sind nun mal, wie sie sind, so ist das. Was ist nun das Problem? Sie wollen das Problem nicht angehen, nicht darüber reden, und es gilt der Satz von Ayn Rand, die mal gesagt hat, dass man die Realität verdrängen kann, aber irgendwann kann man die Folgen der verdrängten Realität nicht mehr verdrängen, und genau da sind wir jetzt.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)

 

 

Nach Redebeitrag von Herrn Omar Shehata, SPD-Fraktion:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Shehata!

Sie unterstellen mir letztendlich wieder Dinge, die ich so nicht gesagt habe. Sie unterstellen uns mal wieder, dass wir generell etwas gegen Migranten sagen würden. Das stimmt eben nicht.

(Zurufe)

Das ist das, was Sie hören wollen, das ist Ihr Problem.

(Beifall)

Ich sprach davon, dass ich eben nicht alle Migranten in einen Topf schmeiße, so wie Sie das tun. Für Sie ist das ein monolithischer Block und das ist eben nicht der Fall. Es gibt eben Leute, die aus Gruppen stammen, die eine soziokulturelle Prägung – das war meine Formulierung – haben, die sozusagen zu solchen Phänomenen führt, aber das heißt nicht, dass jeder, der migrantisch ist, problematische soziokulturelle Prägungen hat – das habe ich nie behauptet. Aber Herkunft und kulturelle Prägung haben sehr wohl etwas mit dem persönlichen Verhalten zu tun. Wer das leugnet, der lebt irgendwie auf dem Mars, aber nicht auf diesem Planeten.

Vielen Dank!