Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 158 (Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss schon sagen, Herr Bakakis, Frau Busch und Frau Pauli, Chapeau! Sie schaffen es tatsächlich, über einen Sechs‑Milliarden‑Euro‑Haushalt zu reden, ohne eine einzige Zahl zu nennen. Das nenne ich eine sehr spannende Leistung.

(Beifall, Zurufe)

Aber eine Haushaltsrede, ohne zahlentechnisch wirklich über den Haushalt zu sprechen, finde ich schon – mit Verlaub – sehr interessant.

Die AfD-Fraktion, das wird sicher jetzt nicht überraschen, lehnt natürlich diesen Haushaltsentwurf ab und selbstverständlich auch den Hinzuantrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, Volt und Die Linke, formerly known as SED.

Schon der Entwurf des Haushalts war aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Die Gründe dafür kann ich gleich noch darlegen. Nun wird das Haushaltsdefizit nach dem Willen der Restkoalition – oder wie der Kollege Pfeiffer meinte: Resterampe‑Koalition – aus GRÜNEN, SPD und Volt mit den Stimmen der Linken auf Kosten der Steuerzahler also noch weiter ansteigen, auf mindestens 95 Millionen Euro. Das ist ein Weg, der mittelfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt einschränken wird. Und deshalb muss das natürlich von jedem, der Verantwortung für die Stadt ernst nimmt, auch Widerstand erfahren, es muss abgelehnt werden.

(Beifall)

Die Stadt Frankfurt ist immer noch – Betonung auf „noch“ – eine wirtschaftsstarke Stadt, eine Stadt, die im Jahr 2023 die höchsten Steuereinnahmen je Einwohner unter den größten Städten Deutschlands hatte. Doch statt diese Stärke zu nutzen, der Wirtschaft die nötigen Freiräume zu verschaffen und finanziell sorgsam zu wirtschaften, versinkt diese Stadt immer mehr in Schulden, Unsicherheit, verkehrspolitischen Gängelungen, Schmutz und sozialistischen Umverteilungsfantasien. Die AfD-Fraktion will finanzielle Solidität, Sicherheit, eine gute Verkehrsinfrastruktur, Sauberkeit, ordnungspolitische Vernunft und soziale Marktwirtschaft.

Kommen wir nun aber zu den konkreten Gründen der Ablehnung des Haushalts durch unsere Fraktion. Da könnte ich eigentlich die Haushaltsrede vom letzten Mal wiederholen, das würde vermutlich sowieso niemandem auffallen. Erstens: Der Haushalt ist mal wieder nicht ausgeglichen, obwohl er es hätte sein können, das wäre gar nicht mal so schwierig gewesen. Frankfurt, wie schon erwähnt, gehört zu den großen Städten in Deutschland mit den höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Viele Großstädte können nur von diesen Einnahmen träumen. Mit etwas Mut wäre durchaus ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen und diesen Mut verlangt auch die Hessische Gemeindeordnung von uns, wenn sie in § 92 die wichtigsten allgemeinen Haushaltsgrundsätze darlegt. So heißt es unter anderem in Absatz 1: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ Ich wiederhole: „ihrer Aufgaben“, und viele der Ausgaben sind eben keine Aufgaben unserer Stadt. Deswegen heißen die freiwilligen Leistungen auch freiwillige Leistungen und nicht Frankfurt‑Bonus oder Frankfurt‑Sponsoring.

In meiner letzten Rede bei der Einbringung des Haushalts habe ich schon gesagt und kann mich hier nur mantraartig wiederholen: Wir müssen in Frankfurt endlich mal ehrlich diskutieren, welche freiwilligen Leistungen können und wollen wir uns auf Dauer leisten?

(Beifall)

Alle diese Leistungen müssen kritisch hinterfragt werden. Es gibt kein Abo auf eine einmal bewilligte freiwillige Leistung durch die Stadt. Weiter noch mal zu § 92 Absatz 2: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Das heißt, das ist keine Option, sondern es ist ein gesetzlicher Auftrag, sparsam mit dem Steuerzahlergeld umzugehen. Dies beinhaltet, notfalls auch mal zu kürzen, zu streichen oder zu schieben. Da haben wir durchaus mit unseren Anträgen gezeigt, wie man das machen kann. Sie geben das Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Nach dem Motto, der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld kommt aus dem Sparkassenautomaten. Dann zu Absatz 4 des § 92: „Der Haushalt soll in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Auch das ist ein gesetzlicher Auftrag an uns. Die Grundsätze sollten bei jeder Haushaltsaufstellung beachtet werden. Begründete Ausnahmen bestätigen natürlich hier die Regel, aber es müssen Ausnahmen bleiben.

Jetzt kommen wir zu einem der wichtigsten Punkte. Der Schuldenberg wächst immer schneller. Der Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2017 von 1,5 Milliarden Euro schon bis Ende 2025 auf über 3 Milliarden Euro gesteigert, also mehr als verdoppelt. Laut Haushaltsentwurf steigt der Schuldenstand auf knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2029 und die Rücklagen schmelzen weiter ab. Durch diese verantwortungslose Ausgabenpolitik der neuen Linkskoalition wird das noch so weitergehen. Natürlich kann es Situationen oder auch mal Jahre geben, in denen es angemessen ist, als Stadt Schulden aufzunehmen. Wir wissen alle zum Beispiel um den Investitionsbedarf in den Schulbau oder in die Infrastruktur. Doch mit Gewerbesteuereinnahmen von über 3 Milliarden Euro und Sparwillen in der Koalition sollte aus Sicht unserer Fraktion doch zumindest ein wesentlich weniger starker Anstieg des Schuldenstands zu schaffen sein.

(Beifall)

Diese Entwicklung des Schuldenstands kann man so nicht akzeptieren, denn was Sie nicht hören oder nicht verstehen wollen, ist, dass jeder Euro an Schulden auch Zinsen verursacht. Und diese müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden und das schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ein. Da kann Frau Busch natürlich großartig loben, was für soziale Ausgaben die Stadt hat und wie toll das ist. Die Ausgaben für Soziales steigen in Deutschland, also scheint das nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. Was Sie nicht verstehen wollen ist, wenn Sie immer mehr Schulden anhäufen, geht Ihnen irgendwann das Geld aus. Dann können Sie sich Ihre sozialen Errungenschaften eben nicht mehr leisten. Deswegen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Der Punkt ist, Sie glauben, das Geld würde wie Manna vom Himmel fallen. Margaret Thatcher hat es schon mal richtig gesagt, das Problem mit den Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.

(Beifall)

Zu denken geben sollte uns, dass die Zinslastquote laut Haushaltsplan von 1,1 Prozent im Jahr 2024 im Jahr 2029 laut Plan auf 3,7 Prozent ansteigen soll, das wäre mehr als eine Verdreifachung. Das ist alles, nur nicht zukunftsgerecht oder nachhaltig, ein Wort, das Sie gerne in den Mund nehmen. Das ist eher ein Armutszeugnis für eine angeblich so reiche Stadt. Deshalb macht sich die AfD-Fraktion in einem Etatantrag übrigens auch für die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse stark. Ich weiß, das ist für Linke Teufelszeug, aber es ist trotzdem richtig.

(Beifall)

Kommen wir noch zu einem anderen Aspekt. Der Stellenplan wird immer aufgeblähter. Laut Entwurf des Stellenplans sollen Hunderte weitere Stellen geschaffen werden. Einige davon, zum Beispiel in der Branddirektion, sind ja durchaus sinnvoll. Aber die Stadt scheint unfähig, auch Stellen zu reduzieren. Anscheinend hat man auch keinen Plan, wie sich mit fortschreitender Digitalisierung Stellen einsparen lassen. Der Aufwuchs der Stellenanzahlen in den letzten zehn Jahren um fast 30 Prozent von 9.000 auf jetzt geplant über 11.600 ist einfach zu groß. Meines Wissens haben wir auch gerade nur 9.300 besetzte Stellen – darüber kann man auch mal reden. Deswegen haben wir auch in insgesamt 25 Etatanträgen eben nicht das Füllhorn öffnen wollen, sondern tatsächlich gesagt, dass eingespart werden muss. Ich glaube, das geht auch ohne allzu große Verwerfungen. Nur als Beispiel möchte ich erwöhnen – das hatten wir auch das letzte Mal schon – die Förderung der E‑Ladeinfrastruktur, allein für das Jahr 2026 in Höhe von zehn Millionen Euro. Diese würden wir ersatzlos streichen. Es gehört nicht zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt, die finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorzunehmen. Die Entscheidung zur Förderung der E‑Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene. Insofern haben hier der Bund und die Länder für deren Umsetzung zu sorgen. Aber es ist keine kommunale Aufgabe. Sie bauen ja auch keine Tankstellen.

(Beifall)

Ebenso ist die AfD-Fraktion für die Streichung der für das Jahr 2026 eingestellten 25 Millionen Euro für die energetische Ertüchtigung von städtischen Bestandsgebäuden. Natürlich sollen städtische Gebäude auch saniert werden, wenn es nötig ist. Aber hierzu bedarf es aus unserer Sicht keines gesonderten Finanzierungsprogramms zur außerplanmäßigen energetischen Ertüchtigung. Ebenso würden wir die aus unserer Sicht nicht notwendigen Mittel für einen Klimafonds und den Erneuerbare-Energien-Fonds von insgesamt zehn Millionen Euro streichen.

Zudem fordert die AfD‑Fraktion eine Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats um drei Dezernate und eine Begrenzung auf 11.000 Planstellen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sollte der Personalbestand nicht immer weiter aufgebläht werden.

(Zurufe)

Außerdem fordert die AfD-Fraktion in fünf Produktgruppen eine pauschale prozentuale Kürzung der Ausgaben in Höhe von fünf oder zehn Prozent. Dass in diesen fünf Produktgruppen Kürzungen in Höhe von fünf bis zehn Prozent angebracht sind, zeigt sich zum Beispiel daran, dass in der Produktgruppe 21.01, Kulturelle Dienstleistungen und Projekte, unter anderem städtische Zuschüsse für das Künstlerhaus Mousonturm in Höhe von 5,2 Millionen Euro oder für das Freie Theaterhaus in Höhe von fast 590.000 Euro eingeplant sind. Bei beiden Zuschüssen liegt der Anteil des städtischen Zuschusses am Gesamtaufwand übrigens bei mehr als 50 Prozent. Pro Besucher beträgt der städtische Zuschuss beim Künstlerhaus Mousonturm übrigens mehr als 100 Euro. Und so geht es auch in diesem Haushalt immer fröhlich weiter. Es gibt Zuschüsse für die unterschiedlichsten Vereine, wo zum Teil niemand gefragt wird, was machen die eigentlich damit? Muss das alles in dieser Höhe sein? Wir sagen Nein.

(Beifall)

Noch eine Anmerkung der Vollständigkeit halber: Ein Grund für den letzten Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 war übrigens auch, dass der Haushalt wieder pünktlich verabschiedet werden kann. Das hat also auch diesmal wieder nicht geklappt. Vieles, was den Haushalt unserer Heimatstadt Frankfurt belastet, rührt natürlich aus den Entscheidungen der Bundesebene. Aber dafür trägt nun wahrlich die AfD keine Verantwortung, sondern wenn, dann CDU, SPD, GRÜNE und FDP.

Zum Ende kommend möchte ich noch aus einem Interview der FAZ zitieren, und zwar mit dem Clark‑Gründer Marco Adelt. Der hat es sehr schön formuliert und deswegen möchte ich ihn hier zu Wort kommen lassen: „Wir brauchen nach der Kommunalwahl deutlich mehr Wirtschaftskompetenz im Römer. Wir erleben zu viele ideologische Debatten statt wirtschaftliche Vernunft.“ Und weiter heißt es: „Unsere Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Steuergeld ist kein Spielgeld.“

(Beifall)

Genauso ist es und das sollten sich der Magistrat und vor allem auch die Fraktionen von GRÜNEN, SPD, Volt und Linken hinter die Ohren schreiben. Die Stadt Frankfurt wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert und darum brauchen wir zukünftig auch einen Haushalt mit mehr Mut zu unpopulären Entscheidungen und vor allem mehr Vernunft.

(Zurufe)

Wir brauchen überhaupt mehr Mut und vor allem Vernunft hier im Römer. Ja, Frau Baumann, das ist das Problem. Sie glauben, der Staat kann das Füllhorn über alles und jeden ausschütten und damit Ihre Sozialindustrie fördern und zum Teil Ihre ganzen linken Vorfeldorganisationen. Sind wir doch auch mal so ehrlich.

(Beifall, Zurufe)

Man braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen und zu mehr Vernunft – vor allem im Römer. Kurz gesagt: Es braucht mehr AfD.

(Beifall, Zurufe)

Aber lassen Sie mich noch einige Anmerkungen vorbringen bezüglich der neuen politischen Konstellationen, die Sie in den letzten Tagen gezeigt haben.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke:

Herr Fuchs, Moment bitte. Solange es hier nicht ruhig ist, brauchen Sie nicht weiterzureden. Danke!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

(fortfahrend)

Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

Herr Dr. Kößler hat viele Dinge richtig gesagt zum Haushaltsentwurf von GRÜNEN, SPD, Volt und den da nun draufgesattelten Vorhaben. Aber, Herr Dr. Kößler, mit wem wollen Sie denn Ihre Vorstellungen eigentlich umsetzen? Da bleiben Ihnen letztendlich nur die SPD und die GRÜNEN. Also das ist dann schon sehr illusorisch. Sie glauben doch nicht, dass es so eine politische tektonische Verschiebung gibt, dass das sozusagen aufzubrechen wäre. Sie hatten vermutlich gedacht – das ist meine Vermutung -, die Parteien der angeblichen Mitte müssten doch zusammenhalten und damit wäre die CDU wieder im Spiel der Macht – sowohl beim Haushalt als auch was die Koalition nach der Kommunalwahl betrifft. Deswegen haben Sie sich ja auch so empört. Aber ich glaube, Sie irren sich, liebe Kollegen der CDU, denn SPD und GRÜNE sind keine Parteien der politischen Mitte, sondern es sind nun mal linke Parteien. Das ist auch grundsätzlich nichts Verwerfliches.

(Zurufe)

Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich habe gesagt, es sind linke Parteien und es ist grundsätzlich nicht verwerflich. Sie müssen schon zuhören, Herr Telyakar. Nur, dass linke Parteien linke Mehrheiten suchen, um linke Politik umsetzen zu können, das ist jetzt so überraschend wie die Feststellung, dass es am Tag hell und in der Nacht dunkel ist. Frankfurt hat nun mal linke Mehrheiten. Ob es einem passt oder nicht, mir passt es nicht, Ihnen vermutlich auch nicht, aber es ist nun mal so. Der Wählerwille ist dadurch tatsächlich abgebildet, auch wenn einem das nicht passt.

(Beifall)

Die Frankfurter CDU scheint immer noch zu glauben, die Koalitionsbildung 2021 ohne die CDU wäre ein einmaliger Betriebsunfall gewesen. Weit gefehlt, liebe Kollegen von der CDU! Sie kommen für die politische Linke nur dann als Koalitionspartner in Betracht, wenn Sie die einzige realistische Machtoption sind. Wenn man sie nicht braucht, wird die CDU wie ein alter Kaugummi ausgespuckt wie 2021. Da nützt Ihnen auch keine Liebelei mit dem linken Zeitgeist etwas. Natürlich wird es nach der Kommunalwahl eine rot‑dunkelrot‑grüne Koalition geben, wenn es rechnerisch möglich ist und wenn die Linkspartei bei den Verhandlungen nicht den Bogen überspannt. Und wissen Sie was, wenn die Mehrheiten dann so sind, wie sie sind, dann bildet das den Wählerwillen ab. Das schmeckt uns nicht, das finde ich auch nicht gut, aber es ist kein Grund, sich aufzuregen. Das ist dann eben Demokratie. Ob sich der Wähler dann aber damit einen Gefallen tut, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Deswegen kann man den Bürgern nur raten: Augen auf beim Urnenlauf!

Vielen Dank!

(Beifall)