Rede des Stadtverordneten Willy Klinger in der Aktuellen Stunde zur Frage 3820

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!

Drogenpolitik ist eine komplizierte Sache. Das sieht man auch am Suchthilfezentrum. Darüber kann man jetzt denken, was man mag. Sie haben es beschlossen, wir waren dagegen. Ob es sinnvoll ist oder nicht, wird sich zeigen. Aber ein paar Standards für das Zentrum und auch für die Suchthilfe im Allgemeinen sollten eigentlich gesunder Menschenverstand sein, meine Damen und Herren. Natürlich sollte das oberste Ziel immer sein, den Süchtigen von seiner Sucht wegzubekommen, und natürlich dürfen die Angebote zur Suchthilfe die Kommune auch nicht überfordern, indem man zum Beispiel mehr überregionale als regionale Suchtkranke versorgt. Beides, meine Damen und Herren, gebietet sich, denn man hantiert hier mit Steuerzahlergeld. Massiv Gelder auszugeben, um den bequemen Konsum illegaler Drogen zu ermöglichen, ohne Ausstiegsorientierung zu priorisieren, zeugt ehrlich gesagt von großer Realitätsferne.

(Beifall)

Auch kann man, glaube ich, keinem Frankfurter ernsthaft verkaufen, dass die Versorgung für jedermann gilt, egal ob er aus Frankfurt kommt oder nicht.

Meine Damen und Herren, gesunder Menschenverstand scheint aber in unserer schönen links geprägten, sozialromantischen Politikblase nicht sonderlich weit verbreitet zu sein. Schließlich wollen hier alle linken Parteien genau das: Rundumversorgung für jeden und sorgenfreier Konsum, möglichst bequem. Ausstieg aus der Sucht ist eher eine Randnotiz. Natürlich will man von Frankfurt aus wieder einmal die ganze Welt retten, das ist ja klar, und deswegen sollen auch alle Nichtfrankfurter gleich mitversorgt werden. Dies ist auch Beschlusslage, wie wir gehört haben, und es wird dann auch bestimmt nicht zu erhöhtem Drogentourismus oder irgendwas anderem Negativen kommen, fest versprochen.

Ist also alles verloren? Nein. Einen Entscheidungsträger gibt es hier doch, der tatsächlich diesen zuvor genannten gesunden Menschenverstand an den Tag legt: Herr Oberbürgermeister Mike Josef war es, der sich trotz massivem Gegendruck der Sozialromantiker hingestellt und gesagt hat, Priorisierung auf den Suchtausstieg muss sein, und Nichtfrankfurter sollten nach seinem Willen auch nicht dort versorgt werden. Lieber Herr Josef – er ist jetzt zwar leider nicht hier, aber trotzdem -, bei allen politischen Differenzen muss ich Ihnen sagen, falls Sie es hören: Hut ab, machen Sie weiter so! Ich werde langsam noch zu Ihrem Fan, wenn es so weitergeht.

(Beifall)

Daran sieht man schon, dass Sie Ihren Job ernst nehmen. Die beiden Einschränkungen für das Suchthilfezentrum sind nämlich eines: zum Wohle der Stadt, und zu diesem haben Sie sich ja auch verpflichtet – wir als Stadtverordnete übrigens auch; dafür wurden wir gewählt, daran sollten wir eigentlich mal denken.

Vielen Dank!