Was ist an ‚Fahrrad-Tsunami‘ nun nicht zutreffend?
Schon im Herbst vergangen Jahres hat der Sprecher der AfD im Verkehrsausschuss, Horst Reschke, auf die Problematik der Mietfahrräder in Frankfurt hingewiesen. Der Dezernent Klaus Oesterling wurde von ihm dabei gefragt, was er denn gegen diesen ‚Fahrrad-Tsunami‘ zu tun gedenke. Statt sich daraufhin ernsthaften Überlegungen zu widmen, wurde der Stadtverordnete der AfD im Ausschuss von den Mitgliedern dafür gerügt, dass er einen solchen Begriff, der eine Naturkatastrophe bezeichnet, verwendet habe. Das Bild auf Frankfurts Straßen ist seitdem noch problematischer geworden. Und die Frankfurter Rundschau berichtete nun, dass der Ortsbeirat 10 von einem ‚parasitären Geschäftsmodell der Firmen‘ spricht, der diese Schieflage verursache.
„Es erscheint in der Tat so, dass man inzwischen Bilder einer aus den Fugen geratenen Natur bemühen muss, um die Zustände einigermaßen treffend zu beschreiben“, sagt Reschke. „Das Schlimme daran ist, all dies war vorhersehbar und während man in den Ämtern noch über rechtliche Möglichkeiten nachdachte, um die Flut wenigstens zu begrenzen, haben die Firmen ihre Ankündigung wahr gemacht und Frankfurt mit ihren Rädern zugestellt“, konstatiert der ordnungspolitische AfD-Sprecher.
„Die AfD wagt an dieser Stelle die Prognose, dass es zu einer Zusammenarbeit der Stadt mit den Firmen nicht kommen wird und auch nicht kommen kann. Weil nämlich jene gleichfalls ihr Geschäftsmodell nicht bis ins Letzte durchdacht haben. Die gesetzlichen Bestimmungen, die dann zur Anwendung kommen, ergeben sich aus dem Abfallrecht und die konkreten Stichworte dazu lauten: Pflicht zur Beseitigung, Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung, aber vor allem: Kostentragung“, fährt Reschke fort.
„Unter diesem Aspekt hat die AfD dem Dezernenten Oesterling schon früh empfohlen, von den Firmen eine Sicherheitsleistung zu nehmen“, merkt Reschke abschließend an.
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