Dezernent bei Vermüllungs-Problem fest in der Zange
Von Seiten der AfD im Römer muss es als ein ernst zu nehmendes Zeichen gewertet werden, wenn sich die der Hauptwache umliegenden Gewerbebetriebe zu Wort melden und eine massive Vermüllung des gesamten Areals beklagen. In ihrer Mittwochsausgabe hatte die FAZ von Beschwerden Gewerbetreibender berichtet. „Insoweit die CDU beschwichtigt, man könne nur schwer dagegen etwas unternehmen, gilt es festzuhalten: Es gibt eine Satzung, welche das Lagern und die damit einhergehende Verschmutzung auf der Zeil und der Hauptwache verbietet“, sagt Horst Reschke, ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Rathaus. „Personen, die dem zuwiderhandeln, können mittels Platzverweisen und sogar durch Bußgelder dazu gebracht werden, den Ort zu verlassen“, so Reschke.
„Nur muss die Stadtpolizei unter Führung des Dezernenten konsequent gegen diese Missstände vorgehen. Dass es Zweifel diesbezüglich gibt, habe ich schon im Rechtsausschuss geäußert, als Dezernent Markus Frank die Statistik der Stadtpolizei vorstellte. Ich fragte ihn dabei, wie es denn möglich sei, dass man die Beamten fast nie an den Schwerpunkten in der Innenstadt antrifft“, fährt der AfD-Stadtverordnete fort. „Die Zahlen müssen also wohl ein bestenfalls geschöntes Bild widergeben, sonst wären Zustände, wie sie in dem Artikel beschrieben werden undenkbar“, ergänzt Reschke.
„Nach Auffassung der AfD liegt das Problem in der derzeitigen Koalition im Rathaus begründet. Die macht es dem Dezernenten nämlich unmöglich, die Zustände so zu erkennen und zu bezeichnen wie sie tatsächlich in der Realität existieren. Osteuropäische Bettelbanden belagern unsere Innenstädte. Doch gegen deren Beharrungsvermögen ist nur schwer anzukommen. Der Dezernent kämpft hier auch an zwei Fronten. Denn der Gegner in Gestalt der Linken und Grünen lauert gleichzeitig im Römer. Von jenen wird ihm sogleich Rassismus vorgeworfen, wenn er mal die Stadtpolizei gegen besagtes Klientel auf Streife schickt. Man muss befürchten, die Zustände werden sich erst ändern, wenn der Römer belagert und vermüllt wird und der Gestank bis in die Amtsräume des Oberbürgermeisters zieht“, schließt der ordnungspolitische Sprecher der AfD.
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
