Leihfahrräder bergen auch ordnungspolitische Probleme
Den Regierungsparteien ist nicht nur der Kragen geplatzt, sie sind auch endlich aufgewacht! Vertreter von CDU, SPD und Grünen sagten jetzt der FAZ, die Leihfahrräder seien ein Ärgernis. „Während ich bereits vergangenes Jahr im Verkehrsausschuss auf die durch die Mieträder drohenden Störungen aufmerksam machte, dämmerten die Altparteien noch vor sich hin und erwachten nur kurz, als ich in dem Zusammenhang von einem Fahrrad-Tsunami sprach, der da auf unsere Stadt zurollte“, sagt Horst Reschke, verkehrs-, ordnungs- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD im Römer. „Dies meinten insbesondere die Stadtverordneten der Grünen als einen unangebrachten Begriff kritisieren zu müssen. Also wählen wir einen neuen Begriff, den der ‚völligen Recht- und Hilflosigkeit‘, welcher sich die Stadt durch die Mieträder ausgesetzt sieht“, so Reschke.
„Das liegt einerseits daran, dass man noch immer nur den Verkehrsdezernenten in der Verantwortung sieht. Obwohl das mittlerweile alle Verkehrsteilnehmer gefährdende Abstellen der Räder im öffentlichen Raum auch die Zuständigkeit des Sicherheitsdezernenten tangiert. Für den Fall, dass die Firmen ihrer Pflicht, die Räder wegzuräumen, nicht mehr nachkommen können oder wollen, – und der Tag scheint nicht mehr allzu fern-, habe ich Dezernent Klaus Oesterling empfohlen, eine Kaution zu fordern. Damit die Kosten der Beseitigung nicht bei der Stadt hängen bleiben! Im Gegensatz zu den Altparteien hat die AfD dieses Geschäftsmodell von Anfang an kritisch betrachtet und genau vor diesen Auswüchsen, wie sie jetzt unübersehbar sind, gewarnt“, erklärt der AfD-Stadtverordnete.
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