AfD fordert Einsicht in die Aktivitäten des Hauptstadtbeauftragten
Die AfD im Römer hat die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss beantragt, in dem die Berichte vorgelegt werden sollen, die der Hauptstadtbeauftragte seit seiner Amtsübernahme dem Magistrat bzw. dem Oberbürgermeister über seine Aktivitäten erstattet hat. „Über die tatsächlichen Aktivitäten des Hauptstadtbeauftragten ist bislang nichts bekannt“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer. „Auch der Oberbürgermeister Peter Feldmann hat trotz Anfrage im Rahmen der Fragestunde keine Auskunft erteilt“, so Rahn. „Wir möchten nun die Tätigkeitsberichte, Korrespondenzen, Reisekostenabrechnungen des Hauptstadtbeauftragten sehen.“
Zuletzt war in der Presse zu lesen, dass der Frankfurter Vertreter in der Hauptstadt – Herr W. – zum 31.01.2019 gekündigt habe. Das Hauptstadtbüro wurde zum 01.07.2018 aufgrund eines Beschlusses des Oberbürgermeisters besetzt. Herr Feldmann hatte in einem Interview mit der FR am 08.06.2018 ausgeführt, dass der Hauptstadtrepräsentant regelmäßig Veranstaltungen im Bereich der Kreativwirtschaft organisieren und Kontakte zu den Bundesministerien aufbauen werde, Fördergelder für Frankfurt eintreiben und der Hauptstadt Berlin Unternehmen der Kreativwirtschaft ‚abjagen‘ werde. In seiner Rede in der Plenarsitzung am 26.04.2018 führte der Oberbürgermeister gar aus: ‚Unser Hauptstadtrepräsentant wird alle Hände voll zu tun haben. Es geht um den Bereich Tourismus, Standort-marketing, Kooperation mit Kulturinstitutionen, mit den NGOs, den Kontakt zu den Bundesorganen, die Termine bei den Ministerien, die Akquise von Fördergeldern, die Präsenz in Berlin und natürlich auch beim Städtetag‘. „Die Frage muss erlaubt sein, ob Herr W. denn irgendeinen Mehrwert für die Stadt Frankfurt geschaffen hat. Und über seine kostspieligen Spielereien hat Herr Feldmann Rechenschaft abzulegen!“, schließt Rahn.
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