Erwartete Verlustausweitung durch ‚Familienfreundliche Bäder‘ eindeutig beziffern
Die AfD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage M 237 – „Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main“ – zurückziehen und überarbeiten. Mit der Vorlage M 237 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu der geplanten Maßnahme, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freien Eintritt in sämtliche Frankfurter Bäder zu gewähren. „Insbesondere sollen die finanziellen Auswirkungen der Vorlage dargestellt werden.“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rathaus.
Der Magistrat macht dabei nur sehr vage Angaben hinsichtlich der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen. So heißt es: „Für die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ergibt sich eine erhebliche Verlustausweitung, die aktuell noch nicht beziffert werden kann, da die Einnahmeausfälle unterjährig statistisch aufbereitet werden müssen. Insbesondere muss untersucht werden, wie sich der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre auf das Nutzerverhalten von Familien und Erwachsenenschwimmerinnen und -schwimmer auswirkt (…..) Die sich hieraus für die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ergebende Verlustausweitung wird im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH finanziell abzudecken sein“.
„Um über die Vorlage ein Votum abgeben zu können, reichen diese Ausführungen keinesfalls aus. Die Verluste können sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als 3 Mio. Euro pro Jahr belaufen“, so Rahn. „Angesichts der angespannten Haushaltslage erscheint eine Beschlussfassung der vorlegelegten Fassung mit den unzureichenden Informationen als nicht verantwortbar“, schließt der AfD-Fraktionschef.
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