Statt allgemeiner Gefühligkeit lieber Ankündigungen umsetzen
Als stärkste Oppositionsfraktion im Frankfurter Römer ist man fast zu Tränen gerührt, wenn man liest, wie die Befindlichkeit der Koalition durch einige läppische Personalveränderungen ins Wanken gerät. „Nur weil der Fraktionschef der Grünen in ein Ministerbüro nach Wiesbaden wechselt und sich auch an der Spitze der CDU eine gravierende Veränderung ankündigt, rücken die drei Parteien aus SPD, CDU und Grüne zusammen und demonstrieren vor der Presse Einigkeit“, sagt Horst Reschke, Stadtverordneter der AfD im Frankfurter Stadtparlament. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag in der Mittwochsausgabe der FAZ, der den drohenden Stabilitätsverlust in der Koalition thematisiert. „Über all den Bekundungen von Vertrauen und Verlässlichkeit verblasst im Nebel der Gefühligkeit völlig, was man für die Geschicke der Stadt Frankfurt bewirkt“, konstatiert Reschke.
Dann müsse eben die AfD einmal mehr den Durchblick bringen und von den bisherigen Ergebnissen aus zwei Ausschüssen berichten, so der AfD-Stadtverordnete. Und erläutert: „Der Sicherheitsausschuss ist inzwischen eine permanente Ankündigungsveranstaltung, in der der Sicherheitsdezernent mit immer gleichen Worten schildert, wie er das Bahnhofsgebiet befrieden und insgesamt die Kriminalität minimieren will.“ Aber die dringend notwendigen Videoüberwachungen seien noch immer nicht installiert und von der Spezialtruppe der Hessischen Polizei für das Bahnhofsgebiet höre und sehe man nichts mehr. „Im Verkehrsausschuss gab der nüchterne Pragmatismus des Dezernenten zunächst Anlass zur Hoffnung“, fährt der sicherheits- und ordnungspolitische AfD-Sprecher fort. Aber auch hier werde inzwischen die Freigabe eines Fahrradweges gleichzeitig wie eine Schneise durch politische Bedeutungslosigkeit gefeiert.
Angesichts der schweren Probleme, die Frankfurt schon in nächster Zukunft zu meistern hat, seien die personellen Probleme der Koalition und deren Bedürfnis nach Harmonie keine Aufgaben, für deren Bewältigung die Parteien von den Bürgern gewählt wurden.
„Damit wird zur Halbzeit der Legislaturperiode auch klar, wie dringend notwendig eine Opposition durch die AfD wurde“, schließt Reschke.
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